Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 10/18/2006
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 0579
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Datum
08/03/2006
Betreff
Aussetzung der Wiederbesetzungssperre für städtische Mitarbeiter
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Der Gemeinderat hat am 25.06.2003 als Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzen der Einführung einer 6-monatigen Stellenbesetzungssperre bei freiwerdenden Stellen zugestimmt (vgl. GRDrs 556/2003). Im Rahmen der Beratungen des Stadthaushalts 2006/2007 wurde dem Gemeinderat am 16. Dezember 2005 über die finanziellen Auswirkungen berichtet (vgl. GRDrs 1180 und 1438/2005). Der Gemeinderat hat in diesem Zusammenhang beschlossen, die Stellenbesetzungssperre über den 31.12.2005 hinaus fortzuführen.
Auch wenn, wie zum Rechnungsabschluss 2005 und im Zwischenbericht zum Haushalt 2006 dargelegt wurde, sich eine gewisse positive Tendenz in der Entwicklung der städtischen Finanzlage abzeichnet, dürfen die ebenfalls dargelegten Risiken nicht unterschätzt werden. Die Frage, inwieweit bei der positiven Tendenz von einer nachhaltigen Entwicklung ausgegangen werden kann, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beantworten.
Im Hinblick auf die Konsolidierung der städtischen Finanzen anerkenne und würdige ich das Engagement und den Beitrag der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich. Für das Jahr 2006 möchte ich an der Stellenbesetzungssperre festhalten. Für das Jahr 2007 wird sich die Verwaltung der Frage im Dezember annehmen und prüfen, ob die finanziellen Gegebenheiten es zulassen, dem Gemeinderat eine Aussetzung oder eine Aufhebung der Stellenbesetzungssperre ab 2007 vorzuschlagen.
Die Verwaltung wird im 1. Quartal 2007 zum Stichtag 31.12.2006 dem Gemeinderat über den Vollzug der Stellenbesetzungssperre im Jahr 2006 berichten.
