Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 11/28/2007
Der Oberbürgermeister
GZ: 1515-01
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
10/19/2007
Betreff
Absurde Pause fürs Lkw-Durchfahrtsverbot?
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Im Luftreinhalte- und Aktionsplan für die Landeshauptstadt Stuttgart hat das Regierungspräsidium Stuttgart u. a. festgelegt, dass mit Einführung der Umweltzone das für LKW auf 10 Verbindungen geltende Durchfahrtsverbot aufgehoben wird. Nach Festlegungen der Landesregierung gilt nunmehr der 1. März 2008 als neuer Termin. Für die Aufrechterhaltung des LKW-Durchfahrtsverbots aus Lärmschutzgründen, wie im Antrag enthalten, gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage. Dies haben Unterredungen mit dem Regierungspräsidium bestätigt. Herr Regierungspräsident Andriof hat dem Präsidenten der IHK Region Stuttgart bereits einen entsprechenden Bescheid zukommen lassen.
