Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 03/18/2005
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 8116-02.02
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Kugler Roland (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Wölfle Werner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) , Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Datum
01/26/2005
Betreff
Monopolist diktiert Preise
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
zu 1) Der Gasverbrauch der städtischen Liegenschaften beträgt insgesamt 213.000 MWh (Ämter und Eigenbetriebe, Stand Energiebericht 2003). Die letzten beiden Preiserhöhungen führten für die kleineren Liegenschaften (Zonenpreissystem) zu Kostensteigerungen von 42.000 € pro Jahr. Bei den Sonderverträgen sind Kostensteigerungen von 1,08 Mio. € pro Jahr zu erwarten. Dies entspricht einer Preissteigerung von 18,7% bezogen auf 2003.
Die Gasverbräuche der Beteiligungsunternehmen (z. B. SSB und SWSG) sind nicht bekannt.
zu 2) Von den 2003 angefallenen Gaskosten sind über 95 % aufgrund von Sonderverträgen mit der EnBW entstanden. In diesen Verträgen ist die Zusammensetzung des Gaspreises detailliert dargestellt. Eine Verweigerung der Bezahlung einer Gaspreiserhöhung kommt bei diesen Verträgen wegen der vereinbarten und anzuwendenden Bedingungen für die Lieferung von Gas an Sondervertragskunden nicht in Betracht.
zu 3) Die Verwaltung wird die EnBW bitten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik Stellung zu beziehen.
