Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 10/02/2003
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 0334-06
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion
Datum
08/15/2003
Betreff
Fristen für die Beantwortung von Anfragen und Anträge durch Stadträtinnen und Stadträte
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt den Antrag zum Anlass, dem Gemeinderat eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats (GOG) vorzuschlagen und in § 27 GOG die Fristen für die Beantwortung von Anfragen und Anträgen zu präzisieren.
Hierzu wird die Verwaltung dem Gemeinderat rasch eine Vorlage über die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats zur Beschlussfassung vorlegen.