Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 03/24/2003
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6230-20 A
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Gröger Marita (SPD), Dr. Kienzle Michael (Bündnis 90/Die Grünen)
Datum
01/28/2003
Betreff
Annabergstraße in Bad Cannstatt
Anlagen
Text des Antrags
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zur Entlastung des Gebiets Winterhalde wurde bereits im Dezember letzten Jahres versuchsweise ein Fahrstreifen der Augsburger Straße zwischen Posener Straße und Ebitzweg zum Parken freigegeben. Dieser steht auch den Anwohnern der Annabergstraße in kurzer Entfernung zur Verfügung.
Die Annabergstraße ist im Separationsprinzip, d.h. mit baulicher Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn hergestellt. Das Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten. In der Annabergstraße ist das Parken auch auf der Fahrbahn verboten, da ansonsten keine gesetzlich freizuhaltende Mindestfahrgasse von 3 Metern (z.B. für Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr und Fahrzeuge der Müllabfuhr) verbleibt.
Es wird daher vorsätzlich verbotswidrig geparkt. Diesem Fehlverhalten kann mittels Verkehrszeichen nicht abgeholfen werden. Eine Gehwegparkregelung scheidet aufgrund der geringen Breite des Gehwegs aus.
Für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs müssten umfassende bauliche Maßnahmen zur Herstellung einer Multifläche durchgeführt werden, um den Parkraumbedarf zu decken und das Parken zu legalisieren. Dies stünde allerdings im Widerspruch zur Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs, in dem nicht das Parken, sondern die Aufenthaltsfunktion überwiegen muss. Angesichts des Parkdrucks ist vielmehr zu erwarten, dass im verkehrsberuhigten Bereich dann ebenfalls verbotswidrig geparkt wird.
Für die Annabergstraße ist keine weitere Regelung erforderlich. Aus der Sicht der Verwaltung kann ein rechtskonformer Zustand nur durch eine Intensivierung der Verkehrsüberwachung erreicht werden. Dies hat die verstärkte Beanstandung durch den städtischen Verkehrsüberwachungsdienst in der Annabergstraße in den letzten Wochen bereits bewiesen.