Stellungnahme zum Antrag

418/2002

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 12/09/2002
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 9002-04



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Datum 12/05/2002

Betreff Zielvorgaben für den Stadthaushalt 2003 und die Finanzplanung bis 2006

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Zu 1.:
Die Inanspruchnahme von Mitteln der Sonderrücklage als innere Darlehen ist jeweils beim Rechnungsabschluß vom Gemeinderat zu beschließen (vgl. GRDrs 1109/2002). Ich schlage vor, in diesem Zusammenhang den Zinssatz, die tilgungsfreien Jahre und den Zeitraum der Tilgung festzulegen.

Durch die Festlegung der Darlehensbedingungen wie bei einem Kreditmarktdarlehen wäre der Schuldendienst in den betreffenden Haushalten zu berücksichtigen. Zur Deckung der Schuldendienstleistungen würden vorrangig die haushaltswirksamen Einsparungen aus den weiteren strukturellen Maßnahmen zur Verwaltungsreform herangezogen. Der Schuldendienst hätte damit Priorität vor zusätzlichen Ausgaben, was eine verstärkte Haushaltsdisziplin zur Folge hätte.

Eine kreditmarktähnliche Verzinsung der inneren Darlehen würde es ermöglichen, die Erträge der Stadt aus der Anlage des Veräußerungserlöses der Energiebeteiligungen in vollem Umfang abzubilden.

Zu 2.:
Die Verwaltung wird diese Zielsetzung bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2004/2005 und der Finanzplanung berücksichtigen.




Dr. Wolfgang Schuster