Beantwortung zur Anfrage Nr. / Stellungnahme zum Antrag Nr.

280/2000

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 04/07/2000
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6400-00



Beantwortung zur Anfrage

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Datum 02/10/2000

Betreff Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Das Baugenehmigungsverfahren ist sowohl hinsichtlich seines Ablaufs als auch hinsichtlich der Baumaßnahmen, die eines Genehmigungsverfahrens bedürfen, durch die Landesbauordnung Baden-Württemberg geregelt. Die Landesbauordnung regelt dabei das Genehmigungsverfahren einheitlich für das gesamte Land, Unterschiede zwischen Stuttgart und den Umlandgemeinden bestehen insoweit nicht.
Die Bearbeitungszeit eines konkreten Bauantrags hängt dabei letztlich davon ab, was inhaltlich durch die befassten Ämter und Stellen zu prüfen ist, und in welchem Umfang der Rahmen des regelmäßig Zulässigen verlassen wird und dadurch Ausnahmen und Befreiungen erforderlich werden.

In Stuttgart ergeben sich durch die lokalen Besonderheiten, für die beispielhaft nur die Lage großer Teile des Stadtgebiets im Schutzbereich der Mineralquellen Bad Cannstatt und die besondere Schutzbedürftigkeit der durchgrünten Kesselhanglagen genannt seien, erweiterte Prüfungserfordernisse über das Normalmaß hinaus. Zudem sehen sich gerade die Bauherren im gewerblichen Bereich (z.B. Bauträger) angesichts der wesentlich höheren Bodenpreise einem stärkeren Kostendruck ausgesetzt als im Umland, was zu höheren Baudichten und dadurch vermehrten Befreiungserfordernissen führt. Insoweit ist die Situation in der Landeshauptstadt von Besonderheiten geprägt, die einen Vergleich mit dem Umland zumindest stark erschweren.

Trotz dieser Besonderheiten ist es jedoch durch gemeinsame Anstrengungen aller am Genehmigungsverfahren beteiligten Ämter der Stadtverwaltung gelungen, die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Bauanträge von über 93 Kalendertagen im Jahr 1994 auf 57 Kalendertage im Jahr 1999 zu reduzieren.



Es ist das Ziel des laufenden Projekts “Bürgerservice Bauen” über diese reine Beschleunigung hinaus noch erweiterte und kundenorientiertere Auskunfts- und Beratungsangebote zu schaffen. Zu diesem Punkt wird die Verwaltung noch im Frühjahr ein Konzept vorlegen.







Dr. Wolfgang Schuster