Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 04/06/2006
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1515-00
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Zeeb Rolf (FDP) , FDP-Gemeinderatsfraktion
Datum
02/03/2006
Betreff
Überschreitung der Feinstaubwerte - weitere Maßnahmen
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Die Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Rahmen des Luftreinhalteaktionsplans bisher durchgeführt wurden, konnte wegen des sehr geringen Zeitraums seit der Einführung noch nicht untersucht werden. Verkehrszählungen zur Überprüfung der Wirkung des Lkw-Durchfahrverbots sollen in diesem Frühjahr durchgeführt werden. Es ist jedoch zu erwarten, dass die bisherigen Maßnahmen keine wesentliche Verbesserung der Luftqualität bewirkt haben.
Bereits letztes Jahr wurden die Auswirkungen der Lkw-Maut auf die Stuttgarter Bundesstraßen untersucht. Dabei hat sich ein unterschiedliches, aber doch eindeutiges Ergebnis bezüglich einer deutlichen Zunahme des Lkw-Verkehrs auf den Bundesstraßen ergeben. Tatsächlich wäre eine Herausnahme der Bundesautobahn um Stuttgart aus der Lkw-Maut die für die Stadt Stuttgart sinnvollste Maßnahme, eine Reduzierung des Lkw-Verkehrs zu erreichen.
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich in ihren letzten Stellungnahmen zur Auswirkung der Lkw-Maut entsprechend gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg geäußert. Gleichwohl ist fraglich, ob der Bund im Grundsatz bereit ist, einzelne Teilstücke des Autobahnnetzes aus der Lkw-Maut herauszunehmen. Die bisherigen Stellungnahmen in dieser Sache waren negativ.
