Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 02/15/2005
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7510
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
12/22/2004
Betreff
Richtlinie für die Überlassung von städtischen Einrichtungen
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zwischenbescheid
Nach den von ehrenamtlich engagierten Bürgern vorgetragenen Problemen und dem vorliegenden Antrag beabsichtigt die Verwaltung eine Beschlussvorlage dem Gemeinderat zur Änderung der Richtlinie vorzulegen.
Die verwaltungsinterne Abstimmung wird noch einige Zeit benötigen. Eine baldmöglichste Einbringung der Vorlage wird zugesagt. Aus Gründen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wird bis zur Beschlussfassung die Nachweispflicht aufrecht erhalten.
