Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 06/29/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7853-12
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
FDP-Gemeinderatsfraktion
Datum
06/25/2009
Betreff
LBBW-Boni nicht gerechtfertigt
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
In seinem Beschluss vom 19. März 2009 (GRDrs 48/2009, 2. Ergänzung) hat der Gemeinderat die Vertreter der Landeshauptstadt beauftragt, sicherzustellen, dass im Falle eines Unternehmensverlustes keinerlei Boni, also am Unternehmenserfolg anknüpfende Vergütungen, gezahlt werden. Wie Sie dem angeschlossenen Schreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der LBBW entnehmen, handelt es sich bei den nun diskutierten Zahlungen um pauschalierte Mehraufwandsentschädigungen und somit nicht um Bonuszahlungen.
