Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 04/20/2006
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 5012-00
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Küstler Ulrike (DIE LINKE.PDS) , DIE LINKE.PDS im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
01/23/2006
Betreff
Sucht- und Drogenhilfe stärker fördern
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Im Rahmen der 3. Lesung des städtischen Doppelhaushalts 2006/2007 beschloss der Gemeinderat am 16.12.2005, das Budget der ambulanten Sucht- und Drogenhilfe um 240.000 Euro zu erhöhen und damit ab 2006 einen Fördersatz von 70 % zu ermöglichen.
Damit wurde die aus Sicht der Träger für erforderlich erachtete dauerhafte städtische Mitfinanzierung der Angebote der ambulanten Sucht- und Drogenhilfe im Umfang eines 80 %igen Fördersatzes nicht erreicht.
Allerdings wurde aus Sicht der Verwaltung ein akzeptabler, für die nächsten beiden Jahre tragfähiger Kompromiss erreicht, bei dem davon ausgegangen werden kann, dass die Träger von den Möglichkeiten der Unschädlichkeitsregelung bei der Stellenbesetzung in nur sehr eingeschränktem Umfang Gebrauch machen müssen.
