Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 01/26/2011
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 0000-05
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
CDU-Gemeinderatsfraktion
Datum
08/05/2009
Betreff
Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu 1: Die Europäische Union hat das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit (EJF) ausgerufen. Europäische Union, Bund, Länder und Kommunen führen in eigener Zuständigkeit Veranstaltung im Rahmen des EJF nach dem Motto Freiwillig. Etwas bewegen! durch. Das EJF wird geprägt durch vier Ziele:
1.) Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeiten in der EU
2.) Stärkung der Freiwilligenorganisationen und Verbesserungen der Qualität von
Freiwilligentätigkeiten
3.) Honorierung und Anerkennung von Errungenschaften im Zuge von Freiwilligentätigkeiten und
4.) Sensibilisierung für den Wert und die Bedeutung von Freiwilligentätigkeiten
National wurden wiederum Prioritäten gesetzt. Deutschland legt unter anderem besonders Wert auf generationenübergreifende Aktivitäten sowie auf die gezielte Ansprache junger Menschen, Älterer, Frauen sowie Migrantinnen und Migranten.
Die Stadt Stuttgart nutzt das EJF 2011 für ihre Aufgaben und Aktivitäten. Die Akteure der Zivilgesellschaft und die Verwaltung wurden von der Stabsstelle „Förderung bürgerschaftliches Engagement“ über ihren Newsletter ab 2009 auf das EJF 2011 eingestimmt
Im Dezember 2010 fand auf Einladung von Frau Bürgermeisterin Dr. Eisenmann ein erstes EJF – Informations- und Strategiegespräch im Stuttgarter Rathaus statt; die Gesprächsrunde wurde im Januar 2011 fortgesetzt. Eingeladen waren Ämter und Eigenbetriebe, Akteure der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen, die sich im bürgerschaftlichen Engagement besonders positioniert haben. Neben Informationen zum EJF zu Struktur und Fördermöglichkeiten stand der Austausch der Akteure im Vordergrund. Die Stabsstelle „Förderung Bürgerschaftliches Engagement“ als Plattform für die Kommunikation entwickelte zusammen mit den beteiligten Ämtern und Organisationen einen so genannten Stuttgarter EJF-Kalender, der viele Aktivitäten und Termine mit Bezug zu Europa und zur Freiwilligentätigkeit erfasst (Anlage). Der Kalender bietet den Akteuren die Möglichkeit, sich enger zu vernetzen und im Sinne der Zielerreichung des EJF voneinander und miteinander zu lernen.
Auftakt für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (EJF) in Stuttgart ist am 27. Januar 2011 in Rathaus. Im Rahmen einer Projekte-Präsentation stellt das Forum der Kulturen das zivilgesellschaftliche Engagement von Stuttgarter Migrantenvereinen vor. Jeden Monat folgen Veranstaltungen, die das vielfältige freiwillige Engagement in Stuttgart in seiner ganzen Bandbreite der Öffentlichkeit bekannt machen. Schwerpunkte im EJF-Kalender werden die Europa-Woche vom 5.-16. Mai und die Woche des bürgerschaftlichen Engagements vom 16.-25. September sein.
Wir verstehen die Zielvorgaben des Europäischen Jahrs der Freiwilligentätigkeit als kontinuierlichen Prozess und werden deshalb die Idee des EJF über das Jahr 2011 hinaus zum Nutzen der freiwillig Engagierten und der Stadtgesellschaft verfolgen.
Zu 2: Im Juli 2010 wurde beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die nationale Koordinierungsstelle für das EJF 2011 eingerichtet. Die Koordinierungsstelle schrieb im Sommer 2010 acht Leuchtturmprojekte für das Europäische Jahr aus. Von insgesamt 8 Mio. € EJF-Fördergelder für alle 27 EU-Staaten stehen davon 420.000 € für Deutschland zur Verfügung. Die Stabsstelle „Förderung Bürgerschaftliches Engagement“ leitete diese Ausschreibung an die Akteure im Netzwerk für freiwilliges Engagement, Ehrenamt und Selbsthilfe (frEE Stuttgart) weiter mit der Aufforderung, sich zu bewerben. Einen Zuschlag für die Förderung eines dieser Leuchtturmprojekte über ca. 50.000 € erhielt letztlich das Sozialministerium Baden-Württemberg zusammen mit dem Kultusministerium Baden-Württemberg für eine zweitägige Konferenz in Stuttgart am 20./21. September 2011. Es wird geprüft, in welchem Rahmen die Stadt und die Stuttgarter Akteure der Zivilgesellschaft sich dort einbringen können.
Grundsätzlich bestehen für die Stuttgarter Akteure am Europäischen Jahr viele weitere Möglichkeiten auf Förderung über EU-Mittel. Die Stabsstelle „Förderung Bürgerschaftliches Engagement“ hat über verschiedene Programme informiert wie z.B. „Grundtvig“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (EfBB), Europäischer Sozialfonds (ESF) oder „Jugend in Aktion“. Nützlich war auch der Austausch von Ämtern und Einrichtungen, die Erfahrung mit EU-Förderung haben, mit jenen, die hier noch keine Erfahrung haben. Die Stuttgarter Akteure der Zivilgesellschaft werden motiviert, für ihre Projekte zunehmend auch Förderanträge auf EU- und Bundesmittel zu stellen. Eine erfolgreiche Förderung über die EU haben heute schon der Sportkreis Stuttgart e.V., das Sportamt, der Stadtjugendring e.V., das Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ) die Abteilung Außenbeziehungen (L/OB-Int) und im Europa-Haus das Europa Zentrum Baden-Württemberg und die Informationsstelle europe direct. Das Forum der Kulturen konnte sich für sein Projekt „Migrantenvereine engagieren sich bürgerschaftlich“ (s.o) über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Förderung über 90.000 € sichern.
Letztlich kommt es bei geplanten EU-Fördervorhaben darauf an, ob die Antragsteller die manchmal hohen Fördervoraussetzungen erfüllen und die bürokratischen Hürden bei der Antragstellung mit Erfolg überwinden können. Hierbei stehen ihnen die Stabsstelle „Förderung Bürgerschaftliches Engagement“ und die Abteilung Außenbeziehungen (L/OB- Int) hilfreich zur Seite.
Wir wollen aber auch als Stadt im Jahr 2011 den Dialog mit den Organisationen der Freiwilligentätigkeit ausbauen und prüfen, wie wir gemeinsam die Rahmenbedingungen, die Qualifizierung, die Anerkennung und die Sensibilisierung für freiwilliges Tätigsein verbessern können.
Zu 3: Das EJF 2011 wird in Stuttgart das ganze Jahr über Thema sein. Organisationen und Institutionen haben die Möglichkeit, das zur Verfügung gestellte EJF-Logo (Anlage) und Motto (Freiwillig. Etwas bewegen!) zu nutzen und für sich und das EJF zu werben.
Der Stuttgarter EJF- Kalender (Anlage) zeigt eine Vielzahl von Veranstaltungen rund um die Themen Europa und Freiwilligentätigkeit. Die Veranstaltungen richten sich an unterschiedliche Alters- und Interessengruppen. Vielseitige Projekte und Termine gestalten das EJF hier in Stuttgart. Damit geben wir Europa in Stuttgart ein Gesicht und schreiben ein Stück kommunale Europageschichte.
Die junge Generation wird durch interessante und spannende Veranstaltungen und Projekte in diesen Prozess integriert. Wie beispielsweise die Europa-Woche, den EU-Schülerwettbewerb, Tandemprojekte sowie einige Veranstaltungen des Stadtjugendrings. Das Thema „Migranten und Bürgerengagement“ wird vom Forum der Kulturen aufgegriffen. Auch das IX. Städtepartnerschaftstreffen zum Thema „Freiwilliges Engagement in Stuttgart und den Partnerstädten“ vom 23.-27.11., das die Stabsstelle „Förderung Bürgerschaftliches Engagement“ und die Freiwilligenagentur gemeinsam mit der Abteilung Außenbeziehungen (L/OB-Int) organisieren und veranstalten, wird im Rahmen des EJF eine wichtige Rolle einnehmen.
Darüber hinaus profitiert Stuttgart in zweierlei Hinsicht vom EJF: Zum einen nutzen wir das EJF 2011 zur politischen Bildung. Informationen zum Europäischen Jahr und zur Europäischen Union vertiefen die europapolitischen Kenntnisse der Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation. Zum anderen können wir den europäischen Gedanken, freiwilliges Engagement zu würdigen und zu stärken, aktiv gestalten und kommunizieren, mit dem Ziel unsere Stuttgarter Freiwilligen weiterhin zu motivieren und weitere Engagierte zu gewinnen.
