Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 03/29/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6230-20M
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
10/31/2003
Betreff
Rückbau der Mönchsbergstraße
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Für den Rückbau der Mönchsbergstraße im Bereich der ehemaligen Grenadierkaserne liegt eine Planung vor, deren Verwirklichung einen Aufwand von ca. 250.000 € erfordern würde.
Die Fläche liegt am Rande des Wohngebiets “Im Raiser” und wurde seinerzeit aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans herausgenommen, da sich der Erschließungsaufwand sonst unangemessen erhöht hätte.
Im Doppelhaushalt 2004/2005 fand die Maßnahme keine Aufnahme. Nach Abstimmung mit der Stadtkämmerei kann die Infrastrukturpauschale aus folgenden Gründen nicht in Anspruch genommen werden:
Die Infrastrukturpauschale wurde zur Finanzierung rein sozialer Einrichtungen geschaffen und bei den angemeldeten Projekten für die mittelfristige Finanzplanung handelt es sich i.d.R. auch immer um Gemeinbedarfseinrichtungen. Hier handelt es sich jedoch um eine überwiegend bautechnische Maßnahme, auch wenn die Auswirkungen sozialer Art sein werden (Sicherheit des Schulwegs, Anlegen eines Quartiersplätzchens, Verbreiterung und Begrünung der Gehwege, die zu Läden, Dienstleistungsbetrieben und sozialen Einrichtungen führen).
Der zweite Grund ist, dass die Pauschale für die Jahre 2004/05 völlig ausgeschöpft, bzw. sogar überzogen ist. Neue Anmeldungen können frühestens ab 2006 berücksichtigt werden. Dann bestünde die Möglichkeit, den Kostenanteil, den die stadtgestalterischen Maßnahmen (Quartiersplatz, Baumpflanzungen, Grüngestaltung) ausmachen, in die Fortschreibungsliste der Infrastrukturpauschale zu den nächsten Haushaltsberatungen aufzunehmen.
Um trotzdem eine Verbesserung zu erreichen, erarbeitet die Verwaltung derzeit eine Lösung, bei der ohne weitere Gestaltungsmaßnahmen eine sichere Überquerungsmöglichkeit für die Schulkinder und die Barrierefreiheit mit geringem finanziellen Aufwand geschaffen werden kann.
