Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 03/17/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 9011-05
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Küstler Ulrike (DIE LINKE.) , DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
03/14/2009
Betreff
Nachtragshaushalt 2009: Änderungen und Ergänzungen
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
In den Nachtragshaushalt 2009 wurden nur die zwingenden Änderungen zur Finanzierung der Kapitalerhöhung bei der LBBW, zur Umsetzung des Konjunkturprogramms, zur Veranschlagung der vom Gemeinderat bereits 2008 beschlossenen Maßnahmen im NeckarPark (Neuordnung der Sportanlagen, Stadion Festwiese, Zuschuss Sportveranstaltungshalle) und auf Grund aktueller Entwicklungen bei den Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleichsleistungen aufgenommen.
Über die Vorschläge in Ziffern 1 und 2 des Antrags ist bei den kommenden Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.
Zu Ziffer 3 wird darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat die Maßnahmen im NeckarPark und deren Finanzierung aus dem Grundstückserlös von der Fa. Daimler (15,9 Mio. €), aus der Refinanzierungsleistung der Stadion KG (7 Mio. €) und aus einer Rücklagenentnahme (3 Mio. €) bereits am 8. Mai 2008 beschlossen hat. Die Veranschlagung im Nachtragshaushalt vollzieht lediglich diesen Beschluss. Die Mittel stehen nicht für eine andere Verwendung zur Verfügung. Im Übrigen werden die Mittel aus dem Konjunkturprogramm zur Finanzierung von Investitionen der Krankenhäuser ausschließlich durch das Land verteilt.
