Beantwortung zur Anfrage Stellungnahme zum Antrag

670/2000

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 05/15/2001
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7831-10.00



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Datum 11/06/2000

Betreff Stuttgart 21

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Beantwortung der Anfrage:

zu 1: Die Stadt hat etwa 27 Mio. DM in das Projekt Stuttgart 21 investiert.

zu 2: Der Bebauungsplan A1 ist bereits aufgestellt und vom Regierungspräsidium am 8. März 1999 genehmigt worden. Der Bebauungsplan konnte jedoch noch nicht in Kraft gesetzt werden, weil die vom Gemeinderat beschlossenen Voraussetzungen bisher nicht erfüllt wurden (Ratifizierung der Städtebaulichen Verträge durch die Deutsche Bahn AG).

Um die Bauvorhaben der LBBW zu ermöglichen, werden für die Baufelder A1.1-A1.3 gesonderte Bebauungsplan-Änderungsverfahren durchgeführt (Stgt. 977.1 und 2, GRDrs. 612/2000). Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan Stgvt. 977.1 am 14. Dezember 2000 zur Satzung beschlossen.

zu 3: Zur Zeit ruhen die Planungen für eine Internationale Bauausstellung.

zu 4: Der Gemeinderat hatte im Vorgriff auf den Stellenplan 1997 vier bis 31.12.2001 bzw. 2003 befristete Stellen für die Projektgruppe Stuttgart 21 im Stadtplanungsamt geschaffen: 1 Projektleiter/in (A15), 1 Stellv. Projektleiter/in (A15/A14), 1 Stadtplaner/in (BAT III), 1 Bauzeichner/in (BAT VI b). Die Projektgruppe wurde personell von Planungs- und Fachabteilungen des Stadtplanungsamts unterstützt.


Stellungnahme zum Antrag:

Durch die im 1. Quartal dieses Jahres erfolgten Grundsatzentscheidungen zur Fortführung des Projektes Stuttgart 21 und die derzeit laufenden Verhandlungen zu einer sogenannten Ergänzungsvereinbarung sind die Grundannahmen des Antrags überholt, so dass sich eine Stellungnahme hierzu erübrigt.




Dr. Wolfgang Schuster