Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 03/03/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 0410-00
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Dr. Löffler Reinhard (CDU), Kirchner Oliver (CDU), Hill Philipp (CDU)
Datum
10/07/2003
Betreff
eGovernment, Online- Meldeservice
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Mit Änderung des § 11 Abs. 6 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 25.03.2002 hat der Bundesgesetzgeber für die Online-Anmeldung über das Internet die qualifizierte elektronische Signatur vorgeschrieben. Sie ersetzt entsprechend dem neuen Verwaltungsverfahrensgesetz die für die Anmeldung erforderliche Schriftform. Dieses Signaturniveau bietet die notwendige Gewähr für die Rechtsverbindlichkeit und Datensicherheit der Anmeldung und für den Nachweis der Identität des Absenders.
Das Land Baden-Württemberg muss gem. § 11Abs. 6 MRRG die Zulässigkeit der Online-Anmeldung noch durch Landesrecht freigeben und unter Beachtung der Vorgaben der Rahmengesetzgebung des Bundes dazu die qualifizierte elektronische Signatur festschreiben.
In anderen Dienstleistungsbereichen des Meldewesens soll jedoch dort wo es rechtlich möglich ist, wie z.B. bei der Internetmelderegisterauskunft, auf den Einsatz der elektronischen Signatur verzichtet oder lediglich die fortgeschrittene elektronische Signatur vorgeschrieben werden. Hier bieten sich Nutzungsmöglichkeiten der modernen Kommunikation, welche insbesondere für Vielfachnutzer attraktive Dienstleistungsangebote darstellen werden.
Die Verwaltung der Stadt Stuttgart wirkt (bzw. wirkte) in verschiedenen Arbeitsgruppen des eGovernment im Meldewesen auf Bundes- und Landesebene aktiv mit und bringt dort die Interessen im Sinne der eGovernmentstrategie der Landeshauptstadt Stuttgart ein. Es sind dies
Ø Projekt “OSCI-XMeld” im Rahmen der Initiative Deutschland Online (elektronischer Austausch von Meldedaten zwischen Behörden und prviaten Nutzern)
Ø Aktionsprogramm “Elektronische Bürgerdienste” der Landesregierung
Ø Landesportal “www.service-bw.de”
Ø Pilotprojekte mit der Datenzentrale Baden-Württemberg zur Entwicklung von
eBürgerdiensten im Meldewesen, wie
- digitale Melderegisterauskunft für Gelegenheitsnutzer
- digitale Melderegisterauskunft für Großkunden “Power User”
- länderübergreifende elektronische Rückmeldung zwischen Meldebehörden
- digitale Antragstellung von Pässen und Personalausweisen
