Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 12/23/2002
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6565-00
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Schmid Roland (CDU), Pfau Ursula (CDU), Ripsam Iris (CDU), Barg Stefan (CDU)
Datum
11/22/2002
Betreff
Soziale Stadt und Sicherheitspolitik
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu 1. und 2.:
Die Themen der Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung haben in den Befragungen zur Sozialstudie im Rahmen der Offenen Bürgerbeteiligung im Programmgebiet Stuttgart-Freiberg / Mönchfeldeine wichtige Rolle gespielt. Danach ist die allgemeine Sicherheitslage im Gebiet ist nicht schlechter als in anderen Stuttgarter Stadtteilen, das Sicherheitsempfinden der Bewohner bleibt hier allerdings zurück.
Für den Fasanenhof und Rot sind zwar Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm gestellt, bis dato aber noch nicht positiv beschieden worden.
ImFasanenhofwurden dafür im Sommer 2001rd. 5 % der Bewohner befragt, unter anderem zum Thema “Wohnumfeld”, das auch die Sicherheit umfasst. Dabei wurden auch Anregungen und Verbesserungsvorschläge abgefragt.
Das Polizeirevier Vaihingen/Möhringen sowie die Schutzpolizeiinspektion Süd stellten umfassende Verkehrs- und Kriminalitätslagebilder zur Verfügung sowie weitere Ausführungen zur Jugendkriminalität. Außerdem wurden polizeiliche Erkenntnisse zu Ordnungsstörungen, örtlichen Schwerpunkten und zur Präventionsarbeit der Jahre 1999 und 2000 mitgeteilt. Die Resonanz auf diesbezügliche Veranstaltungen wurde positiv vermerkt. Eine AG der Stadtteilrunde wollte sich um das Thema “Sicherheit” speziell kümmern.
Im Rahmen der “vorbereitenden Untersuchungen” zur Aufnahme des Stadtteils Rot in das Bund-Länder-Programm wurden 254 repräsentativ ausgewählte Haushalte zu ihrer Wohnsituation und dem Leben im Stadtteil befragt. Durch das örtliche Polizeirevier wurden ergänzend Statistiken zur Kriminalitäts- und Unfallentwicklung in Rot ausgewertet, analysiert und aufbereitet. Des weiteren war das Polizeirevier an den monatlichen Sitzungen des Gesprächskreises “Roter Marktplatz” vertreten und brachte Sicherheitsthemen in die Diskussion mit ein.
Auf den Untersuchungen aufbauend, hatte das Agenda-Büro der Carl-Duisberg-Gesellschaft die Aufgabe übernommen, in Rot eine “Offene Bürgerbeteiligung” zu organisieren und durchzuführen. Dabei wurden auch Themenfelder der Sicherheit und Ordnung behandelt. Das Spektrum umfasste konkrete Vorschläge/Forderungen zu den Bereichen Verkehrssicherheit, subjektives Sicherheitsempfinden und beinhaltete Ordnungsaspekte wie solche der Kriminalprävention.
Bis zur Entscheidung, ob Rot in das Bund-Länder-Förderprogramm Aufnahme finden wird, werden die Teilnehmer der Arbeitsgruppen weiter an der Entwicklung des Stadtteils arbeiten. Das Polizeirevier Zuffenhausen wird sich – Themen der Sicherheit und Ordnung betreffend – an dieser Entwicklung beteiligen, auch in engem Zusammenwirken mit dem Gesprächskreis “Roter Marktplatz” und dem Sicherheitsbeirat Zuffenhausen. Erste Vorplanungen und Absprachen erfolgten bereits mit dem Herrn Bezirksvorsteher.
Darüber hinaus wurde in Ergänzung der seitherigen Analysen angeregt, eine Untersuchung zum Themenkomplex “Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit im Stadtteil Rot” durch Studenten unter wissenschaftlicher Anleitung der Hochschule für Polizei auf der Grundlage einer empirischen Erhebung im Stadtteil durchzuführen. Erste Abklärungsgespräche hierzu sind bereits erfolgt.
Die gewonnenen Erkenntnisse gehen unmittelbar in die Programmarbeit vor Ort ein, da die hier artikulierten Ängste etc. die Wohnzufriedenheit stark beeinträchtigen und das Verhalten der Bewohner in Richtung auf Vermeidung und Rückzug beeinflussen. Beides wirkt sich wiederum nachteilig auf die Mobilität der Bewohner im Wohngebiet und auf die soziale Kontrolle im Umfeld aus.
Die Bewohner im Programmgebiet Stuttgart-Freiberg / Mönchfeld z.B. wurden gefragt, weshalb und an welchen Orten sie sich außerhalb ihrer Wohnung unsicher oder bedroht fühlen. Die Ergebnisse sind im einzelnen: Angsträume (z.B. Unterführungen), schlechte Beleuchtung oder Unübersichtlichkeit (oft zugewachsene Gehwegbeleuchtung), Treffpunkte der Jugendlichen im Straßenraum, Vandalismus und mangelnde Straßenreinigung.
Zu 3.:
In den drei Gebieten gibt es vielfältige Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention, die im Einzelnen im gemeinsam von der Landeshauptstadt Stuttgart und der Landespolizeidirektion Stuttgart II herausgegebenen und jährlich erscheinenden Präventionsbericht aufgelistet sind. Die Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention im Sinne des Bund-Länder-Programms werden durch de Bezirksvorsteher, bzw. die Bezirksvorsteherin koordiniert. Die polizeilichen Erfahrungen damit sind in allen drei Programmgebieten als durchweg positiv zu beurteilen.
Im Programmgebiet Stuttgart-Freiberg / Mönchfeld wird die örtliche Polizei zu Sitzungen des Bürgerbüros und einzelnen Arbeitskreisen eingeladen. Dadurch konnte zu unterschiedlichen Bauvorhaben Stellung bezogen werden und sicherheitsrelevante Aspekte aus Sicht der Polizei eingebracht werden. Das Polizeirevier wurde auch zum Vorhaben “Kleines Ladenzentrum Freiberg” und “Fun Park” mit einbezogen, einer Skateranlage für Jugendliche an der Endhaltestelle U 5 in Freiberg. Darüber hinaus konnten anlässlich einer Anwohnerinformation und Diskussionsrunde im November 2001 kriminologische Erfahrungswerte und polizeiliche Beurteilungen im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendtreffpunkten dargestellt werden. Des weiteren gibt es eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbeiräten von Freiberg und Mönchfeld. Es wird zukünftig auch angestrebt, dass das neue Stadtteilmanagement zusammen mit dem Polizeirevier Freiberg Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention erarbeitet und gemeinsame Lösungen findet.
Die Sozial- und Jugendeinrichtungen haben in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen zur Gewaltprävention realisiert. Da diese Maßnahmen durch das Programm nicht förderfähig sind, laufen sie parallel zu den Aktivitäten der Sozialen Stadt.
Im Fasanenhoffanden bisher schon in der Organisation des örtlichen Polizeireviers Vorträge in der Fasanenhofschule im Rahmen der “Gewaltprävention” sowie für Senioren und Seniorinnen über “Sicherheit im Alter” statt. Außerdem wurde im Juli 2002 in Kooperation Polizei / Jugendhaus Fasanenhof ein Fußballturnier unter dem Motte “keine Macht den Drogen” veranstaltet. Stadtteilrunden finden unter Beteiligung der Polizei statt. Zwei Polizeifreiwillige haben Sicherheitspatenschaften für Kinderspielplätze und öffentliche Anlagen im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention übernommen.
Auch in Rot gibt es vielfältige Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention. Das Polizeirevier Zuffenhausen berichtet über positive Erfahrungen hinsichtlich der Beteiligung und dem Engagement der Bürgerschaft und der Kooperation aller am Prozess Beteiligten sowie dem Grad der Zielerreichung.
Zu 4.:
Im Programmgebiet Stuttgart-Freiberg / Mönchfeld wurden mehrere “Angsträume” festgestellt. Generell ist festzuhalten, dass meistens eine schlechte Beleuchtung und Wildwuchs Gründe für die Entstehung von “Angsträumen” sind. Verbesserungsmaßnahmen wurden teilweise schon umgesetzt oder werden je nach Mittelbereitstellung noch erfolgen.
Insbesondere handelt es sich dabei um die Unterführung von der Endhaltestelle der U 5 in die Adalbert-Stifter-Straße sowie die Abzweigungen in den Flundernweg und zum Julius-Brecht-Hochhaus, der Weg entlang des Waldes parallel zur Mönchfeldstraße und Gehwege in Richtung Weinberge, entlang der Aalstraße. Die Unterführung von der Endhaltestelle U 5 soll in Abstimmung mit der SSB im Zuge der Verlängerung der U 5 nach Mönchfeld zugeschüttet werden und durch ein neues oberirdisches Wegenetz ersetzt werden. Entsprechende Beschlüsse werden für Anfang 2003 vorbereitet.
Zu weiteren möglichen “Angsträumen” zählen nach Einschätzung des örtlichen Polizeireviers in Einzelfällen soziale Begegnungsstätten wie Einkaufszentren, Haltestellenbereiche, Unterführungen und Treffpunkte sozialer Randgruppen. Als Reaktion auf die von Bürgern beschriebenen Angsträume wurden bauliche Maßnahmen beschlossen, die nicht nur die Ladenzentren betreffen, sondern auch eine Verlegung der Stadtbahnlinie U 5 einschließen.
Die Angsträume in den Stadtteilen Freiberg und Mönchfeld wurden in einer gemeinsamen Begehung mit den Sicherheitsbeiräten Freiberg und Mönchfeld sowie dem Arbeitskreis Wohnen und Wohnumfeld erfasst. Die notwendigen Beleuchtungen, Belags- und Grünflächenarbeiten wurden in Maßnahmenlisten zusammengefasst und den zuständigen Fachämtern zur Abhilfe übergeben. Soweit die vorgeschlagenen Maßnahmen im Doppelhaushalt 2002/2003 eingestellt wurden, konnten sie auch umgesetzt werden. Allerdings wurden auch Einzelmaßnahmen (z.B. Beleuchtung Panoramaweg) zurückgestellt.
Auch im Fasanenhof werden nach der Bürgerbefragung ungepflegte und uneinsehbare Grünbereiche mit Ecken und Nischen als Angsträume empfunden, auch wenn der Polizei derzeit keine konkreten Erkenntnisse darüber vorliegen. Allerdings dürften auch hier die in den turnusmäßigen Bürgerbefragungen der Landeshauptstadt Stuttgart zu Tage tretenden allgemeinen Erfahrungen zum subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger (Unterirdische Bauwerke, öffentliche Grünanlagen in der Dunkelheit u.a.) greifen.
In Rotwerden die festgestellten “Angsträume” nach Erörterung in den entsprechenden Gremien (“Roter Marktplatz”, Stadtteilrunde, Sicherheitsbeirat, Bezirksbeirat) polizeilich analysiert. Im Bedarfsfall wird mit den Beteiligen eine gezielte Einzelfallproblemlösung verfolgt. Der Sicherheitsbeirat ist hier ebenfalls bemüht, Angsträume zu erfahren und zu erkennen. So werden regelmäßig Ortsbegehungen oder öffentliche Aktionen zu den Themen “Sauberkeit und Sicherheit” oder “Beleuchtungsmängel an öffentlichen Straßen und Plätzen” durchgeführt und entsprechende Maßnahmen zur Problemlösung veranlasst.
Zu 5.:
Die Erfahrungen mit den Sicherheitsbeiräten im Programmgebiet Stuttgart-Freiberg / Mönchfeld sind positiv. Seit Programmstart vollzog sich, vor allem im Stadtteil Freiberg, eine teilweise Verlagerung der ursprünglichen Aufgabenbereiche in die einzelnen Arbeitskreise wie bspw. den Arbeitskreis Infrastruktur und den Arbeitskreis Wohnen und Wohnumfeld. Die Polizei ist sowohl an den Sitzungen der Sicherheitsbeiräte als auch an denen der Arbeitskreise – sofern hier sicherheitsrelevante Themen tangiert sind – vertreten. Da die Vorsitzenden der Sicherheitsbeiräte in Personalunion auch Sprecher verschiedener Einzelprojektgruppen sind, findet auch hier eine enge Verzahnung innerhalb des Stadtbezirks statt.
Zum Fasanenhofist unter Vorsitz des Bezirksvorstehers für den Stadtbezirk Möhringen ein Sicherheitsbeirat eingerichtet. Der Sicherheitsbeirat tagt einmal jährlich. Dabei werden Themen des gesamten Stadtbezirks behandelt, wobei sich für den Stadtteil Fasanenhof bislang kein Schwerpunkt abzeichnete. Zuletzt wurde z.B. das Thema Schulwegsicherung von der Haltestelle in der Fasanenhofstraße zur Fasanenhofschule von einem Teilnehmer eingebracht und zur Prüfung an das Amt für öffentliche Ordnung weiter geleitet. An dem vom Sicherheitsbeirat angebotenen Streitschlichterkursen an Schulen zeigte die Fasanenhofschule Interesse.
Auch im Stadtbezirk Zuffenhausen arbeitet ein Sicherheitsbeirat, der ebenfalls wie in den anderen Gebieten unter dem Vorsitz des Bezirksvorstehers, bzw. der Bezirksvorsteherin steht.