Zwischenbescheid zum Antrag

566/2000

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 11/06/2000
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6230-20



Zwischennachricht

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Datum 08/18/2000

Betreff Zwischenbescheid: Verkehrs- und Lärmbelastung an der Magstadter Straße in Büsnau

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Die Magstadter Straße liegt in der Baulast des Landes. Lärmschutzmaßnahmen können daher nur vom Regierungspräsidium oder im Einvernehmen mit dem RP durchgeführt werden. Mit Schreiben vom 02.10.00 wurde das Regierungspräsidium gebeten, eine Stellungnahme hierzu abzugeben. Diese liegt noch nicht vor. Eine abschließende Beantwortung des Antrags zu diesem Punkt ist daher noch nicht möglich.

Die Magstadter Straße wird durch eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung regelmäßig überwacht. Demnach wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit seit 1996 durchschnittlich von 5,1% der Fahrzeuge überschritten. Damit liegt die Überschreitungsquote in vergleichbarer Höhe wie bei allen Vorbehaltsstraßen in Stuttgart (ca. 5%).

Die Verkehrsüberwachung wird in der Magstadter Straße auch weiterhin regelmäßig im Rahmen des personell Möglichen Geschwindigkeitsüberwachungen durchführen.




Dr. Wolfgang Schuster