Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 01/27/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 8013-08.02
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
08/14/2008
Betreff
Bürgerschaft am Killesberg ernst nehmen und nicht überfordern!
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
zu 1.)
Nach Neuordnung des Killesbergs mit Bau des Scenario Stuttgart und des Forum K werden Besucherverkehre in nennenswerter Größenordnung nur noch durch
· Besucher des Killesberg-Parks
· Besucher von Veranstaltungen auf der Freilichtbühne
· Besucher des Weißenhofturniers
auftreten. Hinzu kommen Sonderveranstaltungen wie etwa das Lichterfest. Über das vorgesehene Parkierungskonzept wurde am 16. Dezember 2008 im Ausschuss für Umwelt und Technik berichtet.
Für die Parkbesucher werden die schon bisher in den Straßen vorhandenen Parkmöglichkeiten weiterhin zur Verfügung stehen. Außerdem soll abweichend von früheren Plänen der Parkplatz P12 an der Straße Am Kräherwald mit fast 90 Plätzen erhalten bleiben.
Der Stellplatzanspruch des TC Weißenhof wird durch Bereitstellung von 95 Stellplätzen auf dem bisherigen Parkplatz P10 befriedigt. Weitere 205 Plätze auf dem P10 werden den Besuchern des Killesbergparks zu Verfügung stehen und können bei dem jährlichen Tennisturnier des TC Weißenhof für Turnierbesucher genutzt werden.
zu 2.)
Zu der Frage nach Kombitickets nimmt der VVS wie folgt Stellung:
„Bereits seit 2002 gibt es eine KombiTicket-Vereinbarung für das Lichterfest auf dem Killesberg. Aufgrund von Besucherbefragungen ist bekannt, dass von den ca. 40.000 Besuchern knapp die Hälfte mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Veranstaltung fahren und somit für eine spürbare Entlastung des Parkdrucks rund um den Killesberg sorgen. Diese Vereinbarung wurde im Mai dieses Jahres bis 2010 verlängert.
Im Vorfeld des Weißenhof-Turniers (MercedesCup) 2008 ist der VVS an den Veranstalter herangetreten, um bereits für die diesjährige Veranstaltung den Besuchern ein KombiTicket anbieten zu können. Leider konnte dies noch nicht realisiert werden. Der VVS steht aber weiterhin in Kontakt mit dem Veranstalter. Ziel des VVS ist, für das nächste Weißenhof-Turnier eine KombiTicket-Vereinbarung abzuschließen.
Auch für die Freilichtbühne hat der VVS bereits vor der Open Air-Konzert-Saison 2008 mit der Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart sowie verschiedenen Konzertveranstaltern die Bereitschaft zu einem KombiTicket für die Freilichtbühne sondiert. Der Vorstoß des VVS stieß auf positive Resonanz, so dass bei zwei Veranstaltungen in diesem Sommer eine Besucherbefragung durchgeführt wurde. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Befragungen beabsichtigt der VVS in den nächsten Monaten mit den vorgenannten Beteiligten ein Gespräch zur Einführung eines KombiTickets für alle Veranstaltungen auf der Freilichtbühne zu führen.“
zu 3.)
Nach Behandlung der Thematik in der Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Nord vom 07.07.2008 wurde die Verwaltung gebeten, die endgültige Aufhebung der Anlieger-Regelung um den Killesberg nochmals zu überdenken. Das Lichterfest und das Turnier des TC Weißenhof wurden ohne Wohngebietssperre durchgeführt. Die Erfahrungen werden in eine endgültige Entscheidung einfließen. Bis zur abschließenden Auswertung der Fakten werden die vorhandenen Einrichtungen nicht abgebaut.
zu 4.)
Zum FNP-Änderungsverfahren Nr.42 für den Bereich „Alte Messe Killesberg“ (Aufstellungsbeschluss) wurde von der ARGE Pesch, Blanek, Lohrberg ein in der UTA-Sitzung vom 23.10.2007 erstmals diskutierter Umweltbericht vorgelegt. Das Amt für Umweltschutz, Abteilung Stadtklimatologie, war an der Erstellung dieses Berichtes mit der Übermittlung „stadtklimatischer Eckpunkte“ und daraus abgeleiteter Planungsempfehlungen (vom Juli 2007) beteiligt. Auf dieser Grundlage aufbauende Präsentationen der Stadtklimatologen Prof. Baumüller und Dipl.-Met. Hoffmann, die eine stadtklimatologische Gesamtschau berücksichtigt haben, waren Beratungsunterlagen sowohl im Bezirksbeirat Stuttgart-Nord (12.11.2007, Hoffmann) wie auch im UTA (20.11.2007, Prof. Baumüller). Die Belange der Stadtklimatologie sind in diesem FNP-Änderungsverfahren umfassend erörtert worden und in die Planung eingeflossen.
Über die bisher vorgetragenen und diskutierten stadtklimatischen Gesichtspunkte hinaus bestehen derzeit keine neuen Erkenntnisse, über die berichtet werden könnte. Die für einen Teilbereich des Adolf-Fremd-Weges vorgesehene Darstellung „Wohnbaufläche/Grünfläche“ kann indessen als Kompromiss im Zusammenhang mit der Bebauungsfrage Thomastraße angesehen werden. Die für die übrigen Bereiche vorgesehenen FNP-Darstellungen werden als stadtklimatisch unproblematisch erachtet.
zu 5.)
Der UTA hat am 15.07.2008 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Thomastraße gefasst und damit die Verwaltung beauftragt, ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dem Gemeinderat im Frühjahr 2009 den Auslegungsbeschluss zur Entscheidung vorzulegen.
Nachdem seit Anfang Dezember das Ergebnis des städtebaulichen Gutachtens Parlerstraße vorliegt, soll auf dieser Grundlage der Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren im 1. Quartal 2009 im Gemeinderat beraten werden.
