Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 11/30/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7831-10.00
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Datum
11/17/2009
Betreff
Wer begutachtet die Zahlen der Bahn AG?
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Das Land hat – zugleich für seine Partner – mit einem renommierten Unternehmen einen Vertrag über Beratungsleistungen im Kostencontrolling im Projekt „Stuttgart 21“ abgeschlossen. Zu den Aufgaben des Beraters gehört auch die Prüfung der von der Bahn vorzulegenden Berichte über drohende oder bereits eingetretene Kostenüberschreitungen. Die Berichte des Beraters gehen der Landeshauptstadt zu. Die Landeshauptstadt ist auch Mitglied des Lenkungskreises, der über Kostensteigerungen, die nicht durch Einsparungen und Chancen ausgeglichen werden können, und damit über die Inanspruchnahme des Risikobudgets zu entscheiden hat. Land, Stadt und Region werden vor Ausübung ihres gemeinsamen Stimmrechts im Lenkungskreis untereinander Einvernehmen herstellen.
Die Landeshauptstadt ist somit in die Informationen und Entscheidungen eingebunden.
