Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

158/2004

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 06/03/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1001-04

Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen

DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Datum

04/28/2004

Betreff

2.Teil: Amtsmißbrauch in der Ausländerbehörde

Anlagen

Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Zu Frage 1: Nein, die Akte lag der Polizei und der Staatsanwaltschaft vor.

Zu Frage 2: Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ersten zwei Sätze der Stellungnahme zum Antrag Nr. 101/2004 vom 23.04.2004 verwiesen.

Zu Antrag 1: Die beantragten Maßnahmen sind nicht praktikabel und wären auch nicht geeignet, ein Fehlverhalten zu unterbinden.

Zu Antrag 2: Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Dr. Wolfgang Schuster