Stellungnahme zum Antrag

202/2003

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 10/09/2003
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7831-10.00

Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen

DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Datum

07/23/2003

Betreff

Umschichtungen investiver Mittel im Vermögenshaushalt: Ausstiegsszenarien für Stuttgart 21 und die Fildermesse, 1 Anlage

Anlagen

Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Eine Rückabwicklung des Grunderwerbs für Stuttgart 21 ist auf Grund vertraglicher Regelungen nur möglich, wenn das Bahnprojekt Stuttgart 21 wider Erwarten nicht realisiert werden sollte.

Die Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs Bad Cannstatt wurden unabhängig von der Olympiabewerbung erworben. Eine Rückabwicklung ist vertraglich nicht vorgesehen.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat am 7. Februar 2002 der Finanzierungsvereinbarung für den Bau der Neuen Messe auf den Fildern zugestimmt. Es wird davon ausgegangen, daß die Messe wie geplant gebaut wird. Eine anderweitige Verwendung der dafür vorgesehenen Mittel ist deshalb nicht möglich.

Dr. Wolfgang Schuster