Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 07/31/2008
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 8220 - 06.6
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Küstler Ulrike (DIE LINKE.) , DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
06/06/2008
Betreff
VVS-Preise dürfen nicht höher werden - Mobilität für alle!
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Nach Rückfrage zu Punkt 1 des Antrags erhielten wir vom VVS folgende Antwort:
Zu Punkt 1:
Nach § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags ist bei Anpassungen und Änderungen des Verbundtarifs ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Nach Vorberatung im Aufsichtsrat beschließen die Verbundunternehmen-Gesellschafter den Zeitpunkt und die Höhe der Tarifanpassung. In einem weiteren Schritt beschließt die Gesellschafterversammlung nach Vorberatung durch den Aufsichtsrat, wie die prozentuale Anpassung bei den einzelnen Tarifpositionen umgesetzt wird bzw. welche Tarifpositionen geändert werden (Tarifstruktur). Sie ist hierbei an die prozentuale Vorgabe gebunden.
Für die Unternehmensgesellschafter legt der Gesellschaftsvertrag des VVS die Kriterien fest, die bei einer Tarifanpassung zu beachten sind. Dort ist statuiert, dass die Gesellschaft den Verbundtarif unter Berücksichtigung der Marktlage und der Fahrgastinteressen der Kostenentwicklung der Verbundunternehmen anpassen soll. Maßgebliches Kriterium ist die Kostenentwicklung der Verbundunternehmen.
Die VVS-Gremien haben am 24. Juni 2008 beschlossen, die VVS-Tickets zum 1. Januar 2009 um durchschnittlich 3,2 % zu erhöhen. Damit liegt diese Preisanpassung im Rahmen der aktuellen Inflationsrate und deutlich unter der aktuellen Kostenbelastung bei den Verkehrsunternehmen. Die SSB beispielsweise erwartet für 2009 steigende Kosten in Höhe von 4,7 %. Bei den anderen Verkehrsunternehmen im VVS stellt sich die Lage ähnlich dar. Die geringere Fortschreibungsrate in Höhe von 3,2 % wurde aber ganz bewusst gewählt, um Autofahrern einen Anreiz zu geben, auf Bus und Bahn umzusteigen.
Zu den Punkten 2 und 3 ist seitens der Stadtverwaltung Folgendes festzuhalten:
Im Jahr 2007 wurden von Bonuscard-Inhabern Wertmarken für VVS/SSB in Anspruch genommen; nachfolgend wird der städtische Zuschuss über die Bonuscard dargestellt:
Wertmarken/Jahr städt. Zuschuss Jahresaufwand
für SeniorenTicket 29.009 Stück 15,50 EUR 449.639,50 EUR
für 9-Uhr-Umweltkarte 75.071 Stück 15,50 EUR 1.163.600,50 EUR
für 14 Uhr-JuniorTicket 18.825 Stück 9,50 EUR 178.837,50 EUR insgesamt 122.905 Stück 1.792.077,50 EUR
Der Anteil für Aufwendungen für Verkehr im Regelsatz im Jahr 2007 beträgt durchschnittlich 15,51 EUR, d. h. ein Durchschnittsbetrag für den Haushaltsvorstand, Erwachsene und Kinder (Quelle: Zeitschrift für das Fürsorgewesen 7/2007, § 3 DVO zu § 28 SGB XII).
Die aktuellen Ticketpreise, die städtischen Zuschüsse für Bonuscard-Inhaber sowie die Eigenanteile betragen für:
Zu 2.: Erhöhung des städt. Zuschusses für Wertmarken des VVS/SSB für Erwachsene:
Der Differenzbetrag zwischen dem derzeitigen Ticketpreis und dem Anteil für Verkehr im Regelsatz beträgt für
Differenzbetr. Wertmarken 2007 Jahresaufwand
den Seniorenpass 22,70 EUR x 29.009 = 658.504 EUR
die 9-Uhr-Umweltkarte 32,90 EUR x 75.071 = 2.469.836 EUR
insgesamt 3.128.340 EUR
Würde innerhalb der Bonuscard die Höhe des städt. Zuschusses auf den Differenzbetrag zwischen dem Ticketpreis und dem Anteil für Verkehr im Regelsatz angehoben werden, würde der städt. Zuschuss zum Seniorenpass und zur 9-Uhr-Umweltkarte für Bonuscard-Inhaber auf 3.128.340 EUR/Jahr ansteigen (Berechnungsbasis ist der Aufwand für das Jahr 2007, ohne Tariferhöhung und ohne Änderung des Nutzerverhaltens). Gegenüber dem finanziellen Aufwand im Jahr 2007 würde der Mehraufwand 1.515.100 EUR/Jahr betragen, Haushaltsmittel sind hierfür nicht eingestellt.
Zu 3.: Erhöhung des städt. Zuschusses für Wertmarken des VVS/SSB für Kinder und Jugendliche (Scool-Abo):
Das Scool-Abo ist gültig für die Fahrt zwischen Wohnung und Schule und kann ab 12 Uhr bis Dienstschluss in allen 7 Tarifzonen genutzt werden. Das Scool-Abo kostet monatlich 44,15 EUR und wird für alle Nutzer (Schüler), auch Schüler die außerhalb Stuttgarts wohnen, mit 10,80 EUR bezuschusst; der Eigenanteil beträgt monatlich 33,35 EUR.
Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Stuttgart erhalten einen zusätzlichen Zuschuss von 7,70 EUR, der Eigenanteil beträgt monatlich noch 25,65 EUR. (Da das Scool-Abo nur für 11 Monate zu bezahlen und der Monat August gebührenfrei ist, beträgt der tatsächliche monatliche Eigenanteil 23,50 EUR.)
In der Altersgruppe von 6 bis unter 18 Jahren sind in Stuttgart insgesamt 59.168 Kinder und Jugendliche gemeldet. Nach Auskunft des Schulverwaltungsamtes haben im Schuljahr 2007/2008 im Durchschnitt 25.258 Kinder und Jugendliche aus Stuttgart das Scool-Abo in Anspruch genommen; dies entspricht einem Anteil in Höhe von 42,69 % aller Kinder und Jugendlichen in Stuttgart. Der Anteil der Bonuscard-Inhaber in der Altersgruppe von 6 bis unter 18 Jahre wird auf rd. 8.000 Kinder und Jugendliche geschätzt. Unterstellt man einen Anteil von 42,69 % an Kindern und Jugendlichen mit Bonuscard, die das Scool-Abo in Anspruch nehmen, ergeben sich rechnerisch 3.415 Scool-Abo-Nutzer mit Bonuscard (genaue Zahlen liegen hierzu nicht vor).
Der Anteil für Verkehr (Abteilung 7) am Regelsatz betrug bis 30.06.2008 für Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 9,31 EUR, die Differenz zum aktuellen Tarif von 33,35 EUR beträgt somit 24,04 EUR. Für Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres betrug der Anteil für Verkehr 12,40 EUR, die Differenz zum aktuellen Tarif von 33,35 EUR 20,95 EUR.
Gemittelt bedeutet dies einen aufstockenden Zuschuss von monatlich rd. 22,50 EUR für das Scool-Abo. Bei 3.415 Anspruchsberechtigten bedeutet dies einen Finanzbedarf von 76.837 EUR im Monat oder 922.050 EUR jährlich. Da das Scool-Abo für Stuttgarter bereits mit 7,20 EUR/Abo und damit bei 3.415 Personen mit 295.056 EUR bezuschusst wird, ergibt sich ein finanzieller Mehraufwand in Höhe von 626.994 EUR. Dieser Mehraufwand ist derzeit im Haushalt nicht eingestellt.
