Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 02/01/2010
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1515-11
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Prof. Dr. Loos Dorit (CDU), Kotz Alexander (CDU), Rudolf Joachim (CDU), Bulle-Schmid Beate (CDU)
Datum
11/30/2009
Betreff
Halten und Parken für Carsharing Fahrzeuge innerhalb der Parkraummanagementzonen im Stuttgarter Westen
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Unter der Bezeichnung Carsharing verbergen sich zurzeit eine Reihe von Organisationen und Firmen, welchen verschiedene Geschäftsmodelle zugrunde liegen. Diese gehen über den klassischen, fast gemeinnützigen Ansatz Carsharing, der bei einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr als ein Mittel der „kombinierten Mobilität“ seinen Einsatz findet, weit hinaus bzw. verkehren diesen teilweise ins Gegenteil.
Soweit es dabei um gewünschte Reservierungen im öffentlichen Straßenraum geht, sind einige dieser Modelle rechtlich als bedenklich anzusehen, da bei ihnen nicht mehr die gemeinschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen und damit die Reduzierung von PKW-Fahrten im Vordergrund steht, sondern im Gegenteil eine Vermarktung leicht modifizierter Mietwagenmodelle zu Lasten der öffentlichen Verkehrsmittel erreicht werden soll. Unter Umständen geht es dabei auch nur um kostengünstige Abstellplätze für Kraftfahrzeuge.
Die Straßenverkehrsordnung sieht bei Bewohnerparksystemen lediglich die Ausgabe von Parkberechtigungen an natürliche Personen vor. Für andere Personengruppen, wie Handwerker und soziale Dienste, sind Ausnahmegenehmigungen in Vorbereitung.
Das Thema Carsharing wurde bereits in der Beschlussvorlage für das Parkraummanagement für Stuttgart-West (GRDrs 851/2008) berücksichtigt. Mitglieder einer Car-sharing-Organisation können einen Parkausweis für das Teilgebiet beantragen, in dem sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.
Unter Federführung von Referat StU wird die Verwaltung das Thema Carsharing mit den verschiedenen Betreibermodellen im 1. Quartal 2010 im UTA vorstellen.
