Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 06/27/2008
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 3862-1
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP) , DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
05/15/2008
Betreff
Islamistische Unterwanderung am Beispiel der "Muslimischen Studenten Union Stuttgart"
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Die „Muslimische Studenten Union“ ist kein eingetragener Verein, sondern ein Zusammenschluss muslimischer Studenten, die an der Universität Stuttgart studieren.
Polizeiliche Ermittlungen haben keine Erkenntnisse erbracht, die auf eine Unterstützung des islamistischen Terrorismus durch die Vereinigung schließen lassen. Auch Erkenntnisse darüber, dass die „Muslimische Studenten Union“ Kontakte zu islamistischen Fundamentalisten pflegt, liegen nicht vor.
Die „Muslimische Studenten Union“ nimmt nicht an Veranstaltungen, Programmen oder Projekten der Stadtverwaltung teil.
Vereine oder Organisationen, die der Verfassungsschutz als islamistisch oder extremistisch einstuft, werden bei städtischen Maßnahmen, Programmen oder Veranstaltungen nicht beteiligt und erhalten keine Förderung.
