Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 11/16/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: 0330-02
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Dr. Schlierer Rolf (REP) , DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
11/03/2009
Betreff
Stimmrechtsausübung des OB in Zweckverbänden
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Die Stadtverwaltung hat in der Frage der Stimmrechte in den Wasserzweckverbänden das Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsicht um Bewertung gebeten. Auf die Stellungnahmen zu den Anträgen 321/2009, 650/2009 und 655/2009 wird verwiesen. Über das Ergebnis der Prüfung werde ich den Gemeinderat in geeigneter Weise zeitnah informieren.
