Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 07/09/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7831-10.00
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
06/03/2004
Betreff
Klarheit und Fristen beim Thema Stuttgart 21 - Zuständigen städtischen Ausschuss auflösen
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Bahn an dem Projekt Stuttgart 21 festhält, und dass die Fragen der Finanzierung zu gegebener Zeit wie vorgesehen abschließend geklärt werden. Für die beantragte Auflösung des Ausschusses Stuttgart 21 besteht aus diesen Gründen kein Anlass.
Der im Antrag genannte Aspekt “Rückabwicklung” ist im Kaufvertrag Stuttgart 21 vom Dezember 2001 abschließend geregelt.
