Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 04/23/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1001-04
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
03/17/2004
Betreff
Amtsmißbrauch in der Ausländerbehörde
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Bei der Stadtverwaltung gingen bislang zwei anonyme Anzeigen vom vermutlich gleichen Anzeigeerstatter gegen eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde ein, in denen dieser in einem konkreten Einzelfall ein Fehlverhalten vorgeworfen wird. Beide Anzeigen wurden jeweils umgehend der Landespolizeidirektion Stuttgart II vorgelegt, beide Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen eingestellt. Weitere Erkenntnisse oder Hinweise über mögliche Verfehlungen liegen der Verwaltung nicht vor.
Nachdem im vorliegenden Antrag und einer in diesem Zusammenhang verbreiteten Pressemitteilung von mehreren, den Antragstellern namentlich bekannten Einzelfällen die Rede ist, wurde der Vorgang erneut an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
