Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 12/19/2005
Der Oberbürgermeister
GZ: 8120-06.01
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
11/11/2005
Betreff
EnBW-Programm Fotovoltaik - Bereitstellung von Dachflächen kommunaler Gebäude
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
zu 1) Das Angebot der EnBW “Solar Bürger Aktiv” ist der Verwaltung seit längerem bekannt. Die EnBW treten hierbei jedoch nur als Dienstleister auf, sie erwarten personelle und finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Für die Stadt verbleibt die Kernaufgabe, Investoren zu suchen.
Die Verwaltung hat sich für einen anderen Weg entschieden. Nachdem die Ausschreibung städtischer Dachflächen im Jahr 2002 zu keinem Ergebnis geführt hat, vergibt die Stadt Dachflächen freihändig an interessierte Unternehmen. Bisher sind mit der Firma ecovision GmbH vier Gestattungsverträge abgeschlossen und zwei Anlagen errichtet worden (Anne-Frank-Realschule und Grund- und Hauptschule Plieningen). Mit der Firma psh wurde ein Vertrag für das Hölderlingymnasium geschlossen; die Anlage wird im November 2005 errichtet. Verträge mit 3 weiteren Unternehmen werden derzeit verhandelt. Mit den Firmen wird lediglich ein Gestattungsvertrag geschlossen. Die jeweilige Firma übernimmt Bau, Finanzierung und Betrieb der Anlage für 20 Jahre, sodass für die Stadt kein weiterer Aufwand anfällt.
Im 10-Punkte-Programm des Oberbürgermeisters zum Klimaschutz vom 22.10.2004 wurde bereits angekündigt, dass die Stadt interessierten Investoren Flächen zur Verfügung stellt.
zu 2) Für eine systematische Erhebung geeigneter Dachflächen steht in keinem der betroffenen Ämter Arbeitskapazität zur Verfügung. Dem Amt für Umweltschutz werden z. B. vom Schulverwaltungsamt regelmäßig sanierte Dachflächen genannt, die in eine Objektliste aufgenommen werden. Die Objektliste wird künftig im Internet interessierten Firmen zur Verfügung gestellt.
zu 3) Die Stadt hat einen Gestattungsvertrag entwickelt, der mittlerweile von 4 Unternehmen akzeptiert wurde. Das Muster des Gestattungsvertrages wird bisher auf Anfrage versandt, er wird ebenfalls ins Internet eingestellt.
zu 4) Im Rahmen der Möglichkeiten wurden bisher interessierte Firmen bei der Beschaffung der notwendigen Unterlagen und Ansprechpartner unterstützt. Auch hierfür sind jedoch keine Arbeitskapazitäten vorhanden. Dies ist nur unter Zurückstellung von Aufgaben im Energiemanagement leistbar.
