Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 12/01/2006
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 8013-08.02
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
11/15/2006
Betreff
Projekt Zukunft Killesberg (GRDrs. 853/2006)
Anlagen
Text der Anfrage/der Anträge
Dr. Wolfgang Schuster
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu 1 und 2:
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21.11.06 wurde dargelegt, dass entsprechend dem Antrag die Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung des Städtebauausschusses am 12.12.2006 beraten wird. Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet danach am 15.12.2006 statt.
Zu 3:
Der Städtebauausschuss ist ein Beirat i.S. § 17 Hauptsatzung, da die Zahl der sachkundigen Einwohner die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats übersteigt. Er kann daher nur beratend tätig sein. Gem. § 17 Abs. 2, Satz 2 Hauptsatzung gelten hinsichtlich des Geschäftsganges die Vorschriften der Gemeindeordnung für beratende Ausschüsse entsprechend. Nach der Gemeindeordnung sind Sitzungen der beratenden Ausschüsse i.d.R. nichtöffentlich (§§ 41 Abs. 3 und 39 Abs. 5 GemO). Nach dem Verhältnis von Regel und Ausnahme können solche Sitzungen nur dann öffentlich stattfinden, wenn dies durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. Die Vorschrift verbietet es, die genannten Sitzungen grundsätzlich öffentlich durchzuführen. Ob ausnahmsweise entsprechend der o. g. Kriterien ein Tagesordnungspunkt öffentlich behandelt wird entscheidet der Vorsitzende bei Aufstellung der Tagesordnung.
