Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 08/25/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1233-02
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion
Datum
06/09/2004
Betreff
Kinderfreundliches Stuttgart
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Das Amt für öffentliche Ordnung und die Landespolizeidirektion Stuttgart II gehen gegen Randgruppen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vor, wenn es zu konkreten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt.
In der Marktstraße treffen sich Personen, die sich vor der Umgestaltung des Wilhelmsplatzes in der Regel dort aufgehalten haben und infolge des dortigen Bewuchses durch die Fußgänger und Passanten nahezu unbeachtet blieben. Die Treffpunkte der Randgruppen in der Marktstraße werden regelmäßig durch das zuständige Revier und den Städtischen Vollzugsdienst kontrolliert. Zu Beanstandungen kommt es nur in Ausnahmefällen. In der Regel handelt es sich dann nur um Ordnungswidrigkeiten oder geringe Ordnungsstörungen, die einen Platzverweis nicht rechtfertigen. Insbesondere reichen optische Beeinträchtigungen oder der reine Konsum von Alkoholika im öffentlichen Straßenraum nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg für ein polizeiliches Einschreiten nicht aus, wenn es dadurch zu keinen Störungen kommt.
Nach polizeilichen Erkenntnissen wohnen fast alle Betroffenen entweder in Bad Cannstatt oder sind in sozialen Einrichtungen im Stadtteil untergebracht. Es handelt sich also nicht um Obdachlose, sondern in der Regel um Personen mit sozialen Schwierigkeiten, die eine besondere Betreuung benötigen, um wieder in den Arbeitsprozess integriert zu werden. Eine kurzfristige Lösung ist angesichts der derzeitigen Situation aber nicht zu erwarten.
Um die Situation zu entschärfen, besteht jedoch unter der Leitung der städtischen Wohnungsnotfallhilfe des Sozialamts ein “Runder Tisch”, bei dem neben städtischen Dienststellen und der Landespolizeidirektion Stuttgart II auch örtliche Sozialdienste und der Gewerbe- und Handelsverein Bad Cannstatt sowie die AG Marktstraße eingebunden sind.
Da eine Lösung des Problems mit polizeilichen Mitteln allein nicht möglich ist, wurde ein Konzept für einen eigens für Bad Cannstatt zuständigen Streetworker erarbeitet, der sich gezielt der Problemgruppen annehmen soll. Die Anträge für die Finanzierung der Stelle sind bereits gestellt.
