Anlagen:
Text des Antrags


Das 1888/90 erbauten Gebäude Heusteigstraße 45 ist zusammen mit dem rückwärtigen Festsaalanbau ein Kulturdenkmal nach § 2 des Denkmalschutzgesetzes. Heutiger Eigentümer ist der Bau- und Wohlfahrtsverein Stuttgart.

Für den ehemaligen Festsaal des Arbeiterbildungsvereins, der von 1947 bis 1961 als Landtagsplenum genutzt wurde, wäre eine repräsentativere und öffentliche Nutzung durchaus auch im Sinne des Denkmalschutzes. Wegen der Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung ist er allerdings nur für maximal 99 Besucher zugelassen. Die Empore darf nicht von Zuschauern genutzt werden. Der Landtag von Baden-Württemberg als möglicher Nutzer hat bereits Abstand davon genommen, den Saal herzurichten und für Feierlichkeiten zu nutzen.

• Das Staatsministerium ist Veranstalter des Landesjubiläums 2002. Schon frühzeitig wurde von dort zusammen mit dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg geprüft, ob und wie der Saal des Alten Landtags in der Heusteigstraße 45 in Stuttgart in die Jubiläumsfeierlichkeiten einbezogen werden könnte.
  
  Um die Geschichte von Parlament und Parlamentarismus im Rahmen des Jubiläums zu würdigen, wird der Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2002 erstmals Plenarsitzungen außerhalb Stuttgarts abhalten: an historischen Städten in Karlsruhe, Bebenhausen und Freiburg. Nach einem ökumenischen Festgottesdienst in St. Eberhard in Stuttgart findet im Staatstheater der offizielle Festakt zum Landesjubiläum statt. Der zentrale Gedenktag ist der am 27. April 2002; daran schließt sich ein Empfang im Landtag an.
  
  Der Saal des Alten Landtags in Stuttgart findet auf den Webseiten der Landesregierung Berücksichtigung (Pfad: www.landesjubilaeum.de/warum.html). Reinhold Maier, der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wird dort zitiert, wie er die Bildung des Südweststaats verkündet. Die Rede ist als Tondokument im Original abrufbar.
  
  Im Zusammenhang mit dem Landesjubiläum ist Ende April ein Projekt “Die Doppeltür – ein Blumenfest” geplant, das in der Heusteigstraße 45 und in Karlsruhe aufgeführt wird. Weitere Veranstaltungen in dem Gebäude sind derzeit nicht geplant.
  

• Das Land hat die Räumlichkeiten längerfristig für die Staatliche Akademie der Bildenden Künste angemietet, der Mietvertrag läuft noch bis 2014. Genutzt wird der Saal als Experimentierbühne für den Studiengang Bühnenbild und das Verbreitungsfach Bildende Kunst – Intermediales Gestalten für Kunsterzieher. Der Saal wurde seinerzeit unter Beachtung denkmalschützerischer Belange für diesen Zweck umgebaut sowie mit technischen Einrichtungen versehen und wird als ideale Lösung für die Akademie betrachtet. In diesem Zuge wird er auch für hochschulinterne Veranstaltungen sowie im Rahmen von Studentenprojekten für einige öffentliche Veranstaltungen im Jahr genutzt.
  
  Für eine langfristige Nutzung des Saals bestehen die geschilderten Einschränkungen. Daneben ist zu bedenken, dass nach den bisherigen Erfahrungen mit Nachbarschaftsprotesten gerechnet werden müsste und dass es an Parkmöglichkeiten fehlt. In jedem Falle wäre für eine anderweitige Nutzung mit erheblichen Kosten zu rechnen.