Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 04/22/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1503-00
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Schmid Roland (CDU), Vetter Helga (CDU), Metke Christina (CDU), Prof. Dr. Loos Dorit (CDU), Dr. Unold Ilse (CDU), Kirchner Oliver (CDU), Pfau Ursula (CDU)
Datum
03/22/2004
Betreff
Mittelbewirtschaftung durch die Bezirksbeiräte
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Einleitend ist zu bemerken, dass die Mittelbewirtschaftung für Agenda-Projekte für die Jahre 2004/2005 nicht mehr dezentral in den 23 Stadtbezirken, sondern zentral durch die städtische Agenda-Koordinierungsstelle bzw. ab 2005 durch die Stabsstelle Förderung Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt erfolgt. Dies gewährleistet einen effektiveren Mitteleinsatz als die frühere Mittelverteilung pro Einwohner und Stadtbezirk, siehe GRDrs 544/2003. Die Mittelbewilligung erfolgt weiterhin in bewährter und enger Kooperation mit den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern sowie den Bezirksbeiräten. Die 23 Stadtbezirke haben bei der Vergabe von Agenda-Mitteln stets verantwortungsvoll und ausgewogen entschieden und sich dabei auch an den lokalen Bedürfnissen des Stadtbezirks orientiert. Daran soll sich auch künftig nichts ändern.
Zu 1:
Richtschnur bzw. Orientierung für die Vergabe von Agenda-Projektmittel sind die Leitlinien des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur “Förderung beispielhafter Projekte zum kommunalen Umweltschutz und zur Lokalen Agenda”, siehe Anlage. Diese Verfahrensweise hat sich bewährt. In diesem Zusammenhang kann darauf verwiesen werden, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche bürgerschaftliche Agenda-Projekte aus den Stadtbezirken eine Landesförderung erfahren oder einen Anerkennungspreis erhalten haben, so zum Beispiel. die Lokale Agenda Degerloch für ihr Projekt “Sonnenkraftwerk auf der Filderschule in Degerloch” im Wettbewerb 2003. Die Verwaltung hat ein großes Interesse daran, dass möglichst viele bürgerschaftliche Projekte auch weiterhin in den Genuss einer Landesförderung kommen. Mit diesen Verfahrensregeln sind die Stadtbezirke bisher gut klar gekommen. So sind manche bürgerschaftlichen Gruppierungen und Projekte in den Stadtbezirken neu entstanden und konnten mit den städtischen Agenda-Projektmittel auch “nachhaltig” ihrer Aufgabe nachkommen. Dies hat es unter anderem ermöglicht, dass die Stadtbezirke Ost, Mitte, Sillenbuch und Plieningen/Birkach mit ihren Bezirksbeiräten eine Modellfunktion in der Lokalen Agenda Stuttgart in Kooperation mit den Modell-Projektträgern Museumsverein Ost/MUSEO, Forum Hospitalviertel, Lokale Agenda Plieningen/Birkach – Bürgerverein Plieningen und Initiative Lokale Agenda Sillenbuch übernommen haben. Wie bei seinem Budget für Besonderes Bürgerschaftliches Engagement möchten die Bezirksbeiräte auch bei der Verwendung des Agenda-Budgets weder Anträge/Antragsteller einschränken noch sich selbst die Freiheit der Entscheidung nehmen. Über die Agenda-Mittelverwendung wird die städtische Agenda-Koordinierungsstelle den Beirat für Umwelt und zukunftsfähige Entwicklung im Rahmen der laufenden Berichterstattung informieren.
Zu 2:
Im Wettbewerb des Ministeriums für Umwelt und Verkehr werden innovative Projekte in den Vordergrund gestellt, d.h. Projekte, die vor allen Dingen Themenfelder des Umweltplans Baden-Württemberg zum Ziel haben. Es ist plausibel, dass das Land daran ein besonderes Interesse hat. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zu den lokalen Bedürfnissen der Stadtbezirke im Prozess der Lokalen Agenda Stuttgart. Die Konzeption zur Weiterentwicklung der Lokalen Agenda Stuttgart entsprechend dem Leitziel “Bürgerinnen und Bürger gestalten die Zukunft ihrer Stadt” und Überführung ab dem Jahr 2005 in den Gesamtprozess “Bürgerschaftliche Mitwirkung und Lokale Agenda” gibt den 23 Bezirksbeiräten die nötige Flexibilität für die Verwendung der Agenda-Mittel für stadtbezirkliche Agenda-Projekte, die die Handlungsfelder Ökologie, Ökonomie, Soziales, EINE Welt und Bürgerschaftliches Engagement verknüpfen. Deshalb sollen weder innovative Projekte, welche die Entwicklung neuer Ideen und Formen zum Ziel haben noch Projekte mit unkonventionellen Lösungsansätzen, von einer kommunalen Förderung ausgeschlossen sein, wie auch “konventionelle” nachhaltige Projekte. Ich freue mich über das große Bürgerengagement in den Stadtbezirken, die zusammen mit den Ämtern und Eigenbetrieben der Stadt dabei sind, diese nachhaltigen Ziele umzusetzen.
Dr. Wolfgang Schuster
Anlage: Rundschreiben “Förderung beispielhafter Projekte zum kommunalen Umweltschutz und zur Lokalen Agenda 21 für das Jahr 2004”
