Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 01/18/2006
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6322-02
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
FDP-Gemeinderatsfraktion
Datum
09/22/2006
Betreff
Energiererlass
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu 1. Die finanziellen Erfolge aufgrund des Energieerlasses bzw. durch die 20%-ige Unterschreitung bei Neubauten hat die Verwaltung nicht erhoben. Angaben zur eingesparten Energie und zum eingesparten Wasser seit der Einführung des Energieerlasses liegen leider nicht vor. Denn die Vorgabe, 20% besser als nach der Energieeinsparverordnung vorgeschrieben zu bauen, wird auch gegenüber privaten Bauherren durchgesetzt. Die Daten der privaten Gebäude werden aber von der Verwaltung nicht erfasst.
Für den Bereich der städtischen Gebäude werden alle Energiedaten im jährlichen Energiebereich zusammengefasst. Der Energiebericht für das Jahr 2005 (Gemeinderatsdrucksache 720/2006) wurde dem Umwelt- und Technikausschuss am 12. Dezember 2006 ausführlich vorgestellt. Als Beispiel für die Erfolge verweisen wir auf den Neubau der Johann-Friedrich-von-Cotta-Schule. Hier hat die Stadt als Bauherr bei der Erweiterung des Gebäudes um sechs Klassenräume den Grenzwert der Energieeinsparverordnung um 23% unterschritten. Dadurch werden jährlich 2.000 € eingespart. Bei einer Nutzungsdauer von 50 Jahren ergibt sich eine Einsparung von 100.000 €. Der Ausstoß des klimarelevanten Kohlendioxides wird um 6,3 Tonnen pro Jahr reduziert gegenüber den Vorgaben der Energieeinsparverordnung.
Es wäre sehr aufwendig, für sämtliche städtischen Gebäude und auch für die Gebäude privater Bauherren, die gewünschte Bilanz zu erstellen. Denn neben dem baulichen Wärmeschutz enthält der Energieerlass auch Vorgaben für Betrieb und Planung der Gebäude in den Bereichen Heizung, Warmwasser, Raumluft, Strom und Wasserverbrauch. Die Verwaltung empfiehlt, ein solches Gutachten nicht erstellen zu lassen.
Für die städtischen Gebäude weist der Energiebericht 2005 insgesamt Einsparungen in Höhe von 24,7 Millionen € aus. Nach Schätzung der Verwaltung sind davon 30% oder 7,4 Millionen € auf den Energieerlass und die dort vorgegebenen Einsparungen zurückzuführen.
Zu 2. und 3.
Der Energieerlass gilt nicht für Beteiligungsgesellschaften. Beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen oder Kaufverträgen zwischen der Landeshauptstadt und diesen Gesellschaften wird eine 20 % Unterschreitung der Anforderungen der Energieeinsparverordnung gefordert.
Im Sinne des Umweltschutzes ist es wünschenswert, den Energieerlass, neben den bisher angesprochenen Bereichen, auch auf Bauprojekte der Beteiligungsgesellschaften auszuweiten. Die Anwendung muss jedoch von den Beteiligungsgesellschaften selbst beschlossen werden. Der Gemeinderat kann lediglich eine Empfehlung aussprechen.
Zu 4. Der Energieerlass wird durch die konsequente Anwendung in allen Bauvorhaben innerhalb der Stadt auch externen Architekten und Fachplanern bekannt gemacht. Darüber hinaus wird er bei Fachtagungen (z.B. Kommunaler Energiebeauftragten Kongress), auf europäischer Ebene und durch Veröffentlichungen in Fachzeitschriften publik gemacht. Auf der Internetseite des Amts für Umweltschutz ist er ebenfalls eingestellt.
Weiterhin wurden die Inhalte des Energieerlasses der Stadt in der Schriftenreihe des Deutschen Städtetags im Bereich kommunales Energiemanagement aufgegriffen und veröffentlicht.
