Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 07/08/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 8820
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Küstler Ulrike (PDS) , PDS im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
06/24/2004
Betreff
Verbot von Cross-Border-Leases in den USA
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Bezüglich der Fragen 1 bis 4 wird auf die Beantwortung des Antrags der SPD-Gemeinderatsfraktion Nr. 209/2004 verwiesen.
Zu Fragen 5 und 6
Falls CBL-Modellen künftig die steuerliche Anerkennung beim US-Investor versagt würde, hätte dies keine Auswirkungen auf Zuschüsse, die der deutschen Partner der Transaktion erhalten hat. Bei den CBL-Verträgen der Stadt im Bereich der Klärwerke und der Abwasserkanäle hat das Land keine Zuschüsse zurückgefordert.
