Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 05/06/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 4233-05
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
01/29/2004
Betreff
Wohnraumversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern - Fachberatung
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu den Fragestellungen hinsichtlich der GRDrs 1059/2003 “Sicherung und Bedarfsdeckung der Wohnraumversorgung im Interimswohnen” ist folgendes zu bemerken:
Zu 1. und 2.:
Ziel der vorgenannten Gemeinderatsdrucksache ist zum einen, die Situation von wohnungslosen Menschen, die kostenintensiv in Hotels untergebracht werden müssen, durch die Bereitstellung von sog. “Interimswohnraum” zu verbessern. Zum anderen sollen ausschließlich bleibeberechtigte Personen wie Asylberechtigte, Aufenthaltsbefugte und Aussiedler ebenfalls in unbetreutem Interimswohnraum untergebracht werden, um im Flüchtlingsbereich Betreuungskosten einzusparen. Demnach wird eine Verfestigung des Aufenthalts von nicht bleibeberechtigten Asylbewerbern, die lediglich im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind, nicht verfolgt.
Zu 3.:
Bei den zusätzlichen Interimswohnungen handelt es sich um bisherige Flüchtlingsunterkünfte (sog. Streuunterkünfte) und um neu anzumietende Wohnungen mit einfachem Standard.
Zu 4.:
Es sollen Einsparungen in Höhe von 267.000 EUR erzielt werden (vgl. GRDrs 1059/2003, Seite 4, “Finanzielle Auswirkungen”).
Zu den Fragestellungen hinsichtlich der GRDrs 868/2003 “Fachberatung zur Verbesserung der Lebenssituation von kranken und behinderten Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften der Landeshauptstadt Stuttgart” ist folgendes zu bemerken:
Zu 1.:
Entsprechend der Beschlussfassung im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplans 2004/2005 am 18. Dezember 2003 wird von 6 im Flüchtlingsbereich abzubauenden Stellen 1 Stelle für die Fachberatung von kranken und behinderten Flüchtlingen eingesetzt und die Aufgabe auf freie Träger übertragen.
Zu 2.:
Es handelt sich um derzeit 80 physisch und psychisch kranke und behinderte Flüchtlinge mit schweren Krankheitsbildern.
