Stellungnahme zum Antrag
262/2006

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 09/05/2006
Der Oberbürgermeister
GZ: OBM 0331-09



Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
    CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Datum
    07/31/2006
Betreff
    Verzahnung von Bildung und Betreuung – auch funktional befördern
Anlagen
    Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:






Das Bürgermeisteramt steht dem Antrag zur Verzahnung von Bildung und Betreuung durch Aufnahme der Gesamtelternvertretungen von Kindertagesstätten und Schulen in Jugendhilfeausschuss und Schulbeirat positiv gegenüber.

Am 27. September 2006 werde ich hierzu ein Gespräch mit Frau Holch als Sprecherin der Konferenz der Gesamtelternbeiräte der Stuttgarter Kindertageseinrichtungen (KdGEB) und Herrn Schäfer, dem Vorsitzenden des Gesamtelternbeirats der Stuttgarter Schulen, und deren jeweiligen Stellvertretungen gemeinsam mit den beiden Fachbürgermeisterinnen führen.

Das Thema steht auch in der Schulbeiratsitzung am 26. September 2006 auf der Tagesordnung, so dass das Gremium selbst ebenfalls Gelegenheit hat, sein Votum zu diesem politischen Antrag und dem der Vertreter der Gesamtelternbeiräte abzugeben. Auf dieser Grundlage kann dann eine entsprechende Gemeinderatsvorlage zur Umbildung des Schulbeirats im Verwaltungsausschuss vorberaten und im Gemeinderat beschlossen werden.

Zur Erweiterung des Jugendhilfeausschusses um ein beratendes Mitglied aus der Mitte des schulischen Gesamtelternbeirats ist aufgrund der Gesetzeslage eine Änderung der Satzung für das Jugendamt erforderlich. Nach der Sommerpause wird von Referat SJG so schnell wie möglich eine entsprechende Satzungsänderung in den Jugendhilfeausschuss und Verwaltungsausschuss zur Vorberatung und in den Gemeinderat zur Beschlussfassung eingebracht.






Dr. Wolfgang Schuster