Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 12/12/2006
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7111-04
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Datum
11/08/2006
Betreff
Sperrmüll auf Abruf
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Begründung:
Ab dem Jahr 2001 wurde die Kritik an der straßenweisen Sammlung des Sperrabfalls in Stuttgart immer lauter, da dieses System zu immer unerträglicheren Zuständen führte, die man nicht weiter hinnehmen wollte. Im Juni 2003 wurde daher beschlossen (GRDrs 687/2003), einen zweijährigen Versuch mit einem Mischsystem aus straßenweiser Abfuhr und aus der Abfuhr auf Bestellung durchzuführen. Durch Beschlussfassung im November 2004 (GRDrs 995/2004) wurde dieser zweijährige Versuch zum 31.12.2004 beendet und ab dem 01.01.2005 der Sperrabfall nur noch auf Bestellung abgefahren. Maßgeblich dafür war, dass das neue System bei der Bevölkerung großen Anklang fand, da die unerträglichen Zustände der straßenweisen Sammlung nicht mehr vorkamen.
Nach anfänglich kurzzeitig aufgetretenen Anlaufschwierigkeiten wurde das neue Bestellsystem von der Bevölkerung im Jahr 2005 gut angenommen und funktionierte weitgehend ohne Probleme. Gemäß der Beschlussfassung vom Oktober 2005 (GRDrs 815/2005) wurde bei der Sperrabfallsammlung dann zum 01.01.2006 als zusätzlicher Service der Express-Sperrmüll eingeführt. Zudem wurde die Grüngutabfuhr, die bislang nur in den Monaten April und November stattfand auf den Zeitraum von November bis April ausgedehnt und auf das Bestellsystem umgestellt. Probleme bei der Sperrabfallsammlung traten erst nach dem Streik im öffentlichen Dienst im Jahr 2006 auf.
Maßgeblich dafür waren wieder drastisch ansteigende Mengen an Sperrabfall sowie Personal- und Fahrzeugengpässe aufgrund des Abbaus in den Jahren zuvor. Andererseits zeigen jedoch auch Beispiele aus anderen Kommunen oder die Einführung der „Gelben Säcke“ in Stuttgart, dass solche Systemumstellungen normalerweise 2 bis 3 Jahre brauchen, bis sie reibungslos funktionieren und von allen Bevölkerungsgruppen akzeptiert sind. Die Mengenentwicklung bei der Sperrabfallsammlung in den Jahren 2003, 2004 und 2005 ist aus der Anlage 1 ersichtlich. Im Jahr 2006 wird die Sperrabfallmenge voraussichtlich wieder ca. 16.000 Tonnen erreichen.
Die Probleme und Schwachstellen die nach dem Streik bis in den Herbst hinein beim Bestellsystem aufgetreten sind, konnten durch den Einsatz von angemieteten Fahrzeugen, Leiharbeitspersonal sowie zusätzlichen Büroarbeitskräften zwischenzeitlich weitgehend behoben werden. Die kontinuierliche Optimierung des Arbeitsablaufs hat inzwischen auch dazu geführt, dass die Leistungserbringung und die Termintreue deutlich verbessert wurden. Die Kosten der Sperrmüllsammlung sind für das Bestellsystem mit rd. 155 € pro gesammelte Tonne wesentlich kostengünstiger ist als das Mischsystem bzw. die straßenweise Sammlung mit rd. 170 €/t.
Bei einer prognostizierten Sperrmüllmenge von 17.000 Tonnen im Jahr 2007 würde die straßenweise Sammlung bzw. das Mischsystem ca. 2,9 Mio. € und das Bestellsystem ca. 2,6 Mio. € Kosten verursachen. Es erscheint sehr fraglich, ob es aus wirtschaftlicher Sicht vertretbar ist, in Stuttgart wieder auf ein teureres System umzustellen. Zudem ist zu bedenken, dass bei einer Umstellung auf die straßenweise Sammlung oder auf das Mischsystem wieder die alten Zustände auftreten werden, wegen denen seinerzeit auf das Bestellsystem umgestellt wurde.
Dem Gedanken der Wiederverwendung und Wiederverwertung beim Sperrabfall wurde schon immer Rechnung getragen. Während der straßenweisen Sammlung wurde die Durchsuchung des bereitgestellten Sperrmülls nach verwendbaren Gegenständen durch sozial schwache Bürgerinnen und Bürger von der Stadtverwaltung solange geduldet, bis die Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch professionelle Gruppen mit teilweise mafiösen Strukturen unhaltbare Zustände entstehen ließen. Um die Wiederverwendung von brauchbaren Gegenständen auch bei der Sammlung auf Abruf zu ermöglichen wurde der Verschenkmarkt eingeführt, der bereits kurze Zeit nach der Einführung von der Bevölkerung gut angenommen wurde und sich großer Beliebtheit erfreut.
Zudem wurde bereits im Oktober 2005 mit Versuchen zur Sortierung des Sperrabfalls in Wertstoffe wie Holz, Metalle usw. und zu beseitigenden Restabfall begonnen. Diese Versuche waren sehr erfolgreich und es zeigte sich, dass ca. 50 % der eingesammelten Sperrabfallmenge der Verwertung zugeführt werden kann. Daher wurde diese Leistung im Frühjahr 2006 europaweit ausgeschrieben. Nach der Auswertung der Ausschreibung konnte dann zum 01.11.2006 eine mittelständische Stuttgarter Firma mit der Sortierung des Sperrabfalls beauftragt werden. Wie sich aus der Beschlussvorlage zu dieser Ausschreibung ergibt (GRDrs 543/2006) können damit ca. 0,73 Mio. € pro Jahr an Beseitigungskosten eingespart werden.
Bei der straßenweisen Sperrabfallsammlung wäre die Sortierung aufgrund der sehr viel schlechteren Qualität und des hohen Anteils von „besonders überwachungsbedürftigen Abfällen“ praktisch nicht mehr möglich. Es kommt hinzu, dass die Sortierung des Sperrabfalls heute eine wichtige Steuerungsgröße darstellt, mit der der „bring-or-pay-Vertrag“ mit der EnBW erfüllt werden kann. Die Sortierung des Sperrabfalls hat daher ökologische Vorteile und stellt einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Stuttgart gegenüber der Beseitigung in der Müllverbrennungsanlage dar.
Dem Wunsch, der ständigen und kostenlosen Anlieferung von Sperrabfall, Grüngut und Altgeräten auf den Wertstoffhöfen ist der Eigenbetrieb AWS bereits mit der Vorlage zur „Änderung der Annahmebedingungen für Sperrmüll auf den Wertstoffhöfen zum 01.01.07“ (GRDrs 841/2006) nachgekommen. Die in der Vorlage enthaltenen Bedingungen für die Annahme von Sperrmüll ab 01.01.07 wurden vom Gemeinderat am 23.11.06 einstimmig beschlossen. Der Eigenbetrieb AWS erwartet, dass sich die Situation bei der Sperrmüllentsorgung durch die neuen Regelungen entspannt.
Wesentliche Punkte der Vorlage sind:
· Ab 01.01.07 entfällt die bisher bei der Anlieferung von Sperrmüll auf den Wertstoffhöfen erhobene Gebühr von 16 bzw. 32 €.
· Bis zu 3 m³ Sperrmüll können bei Abgabe einer „Anmeldekarte für Sperrmüll auf Abruf 2007“ kostenlos entsorgt werden. Die Abgabe von max. 2 Karten pro Haushalt und Jahr ist möglich. Für darüber hinaus gehende Mengen wird eine geringe Gebühr von 5 € je Kubikmeter Sperrmüll verlangt.
· Die Öffnungszeiten der drei Wertstoffhöfe werden ab 01.01.07 ebenfalls bürgerfreundlicher. Der Wertstoffhof Burgholzstraße öffnet Montag bis Freitag, die Wertstoffhöfe Einödstraße und Entenäcker jeweils Dienstag bis Freitag. An jedem Donnerstag wird bei allen der Dienstleistungsabend bis 18.00 Uhr angeboten. Die Samstagsregelungen bleiben vorerst unverändert.
Aufgrund der oben genannten Ausführungen schlägt die Verwaltung im Hinblick auf die Kostenvorteile und die Kundenfreundlichkeit vor, das Bestellsystem bei der Sperrabfallsammlung weiterhin beizubehalten.
Mit dieser Stellungnahme sind die Anträge der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 16.11.06 Nr. 363/2006 und der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 17.11.06 Nr. 365/2006 ebenfalls beantwortet.
