Anlagen:
Text des Antrags

Die IHK Region Stuttgart hatte im Hinblick auf die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes einen Auftrag zur Untersuchung der Verkehrssituation in der Region Stuttgart an das Institut für Verkehrswissenschaft an der Universität Köln (Prof. Dr. Baum) vergeben. Die Ergebnisse wurden im November 2002 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Sinne des Antrages und über diesen hinausgehend hatte ich beabsichtigt, in einem Verkehrshearing vom Gutachter die Ergebnisse vorstellen zu lassen und erhoffte Stellungnahmen von hochrangigen Vertretern von Bund und Land. Es war vorgesehen, zu diesem Verkehrshearing neben dem Gemeinderat auch den Verkehrsausschuss der Region Stuttgart einzuladen. Leider haben Bund und Land weder für vorgesehene Termine im März oder im Mai 2003 Vertreter benannt, von denen politisch weiterführende Ergebnisse hätten erwartet werden können. Deshalb habe ich es für sinnvoll erachtet, auf das geplante Verkehrshearing zu verzichten.

Unabhängig davon sind als Reaktion auf den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes Initiativen von IHK und Stadt gestartet worden, um die Position der Region gegenüber dem Bund zu verdeutlichen. Hier sei an die Resolution des Gemeinderates zur B 312/Filderaufstieg erinnert.

Auf eine Vorstellung des Verkehrsgutachtens der IHK im Ausschuss für Umwelt und Technik kann im jetzigen Zeitpunkt meines Erachtens verzichtet werden. Das Gutachten hat sich auf eine Bewertung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Region beschränkt. Der Nord-Ost-Ring wurde dabei ebenfalls berücksichtigt, nicht erwähnt wurde jedoch in diesem Verkehrsgutachten die B 312/Filderaufstieg.








Dr. Wolfgang Schuster