Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 01/25/2010
Der Oberbürgermeister
GZ: 7123-01
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Datum
11/27/2009
Betreff
Kundenorientierte Öffnungszeiten von Grüngutannahmestellen
Antrag Nr. 318/2009 durch die Freien Wähler und Stellungnahme zum Antrag
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Ergänzend zur Stellungnahme vom 30.09.09 zum Antrag 318/2009 nimmt die Verwaltung zum vorliegenden Antrag wie folgt Stellung.
In Stuttgart wurde 1990 mit der Verwertung organischer Abfälle aus privaten Haushalten begonnen. Davor gab es gab keine Möglichkeit, Gartenabfälle zur Verwertung abzugeben. Gartenabfälle wurden entweder auf dem Grundstück kompostiert, verbrannt oder über den Restmüll und die Sperrmüllsammlung beseitigt.
Ständig steigende Müllmengen und das Verwertungsgebot führten dazu, dass im November 1990 die Grüngutsammlung eingeführt und 1991 mit der versuchsweisen Biomüllsammlung und -kompostierung begonnen wurde.
Parallel dazu wurde durch die Stadt die Eigenkompostierung gefördert. Hierzu gehörten die kostenlose Verteilung einer Kompostfibel, die Beratung und finanzielle Förderung beim Kauf von Kompostern (Kompostlehrpfad) und die Häckselaktionen des Gartenbauamts. Die Finanzierung dieser Aktionen erfolgte über die Abfallgebühren.
Die Häckselaktionen des Gartenbauamts wurden hauptsächlich für Hobbygärtner und Kleingartenbesitzer angeboten, die keinen eigenen Häcksler hatten. Die Gartenabfälle (Baumschnitt) konnten an jeweils 3 Samstagen auf 6 bis 7 Parkplätzen angeliefert werden. Dort wurden sie von Privatfirmen gehäckselt. Das gehäckselte Material mussten die Anlieferer zur Eigenkompostierung im Garten wieder mitnehmen. Die erste Häckselaktion war im Frühjahr 1991, die letzte Aktion im Frühjahr 1998.
Insgesamt kamen pro Aktion ca. 600 bis 700 Kunden; d. h. ca. 30 bis 40 Kunden je Standort und Tag.
Bei den Kleingartenbesitzern kam die Aktion gut an, allerdings kostete jede Aktion damals ca. 10.000 €, die über die Abfallgebühren verrechnet wurde.
Mit der flächendeckenden Einführung der Biotonne ab 1996 gab es neben der Grüngutsammlung eine weitere Möglichkeit, seine Gartenabfälle der Verwertung zuzuführen.
Zusätzlich hat das Gartenbauamt ab 1997 die Annahme von privatem Grüngut auf seinen Kompostplätzen an Samstagen ermöglicht.
Die Zahl der Anlieferer bei den Häckselaktionen sank daraufhin auf ca. 400 Kunden ab. Im Zuge der seinerzeit steigenden Abfallgebühren und dem rückläufigen Bedarf wurde die Aktion im Frühjahr 1998 eingestellt.
Aus heutiger Sicht ist der Bedarf an Häckselaktionen fraglich, da es zwischenzeitlich ein umfassendes Angebot zur Verwertung organischer Abfälle gibt. So können Gartenbesitzer die Gartenabfälle an den Grüngutannahmestellen abgeben oder bei der Grüngutsammlung abholen lassen. Kleinmengen können im Rahmen der Sperrmüll- und Wertstoffanlieferung auch auf den Wertstoffhöfen abgegeben werden.
Der Service ist damit im Vergleich zu früher deutlich besser. Außerdem würden die Kosten heute voraussichtlich bei 15.000 € je Häckselaktion liegen.
Aus diesem Grund sieht die Verwaltung derzeit keine Notwendigkeit, die Aktion wieder einzuführen.
Vielmehr sollen, wie bereits in der Stellungnahme zum Antrag 318/2009 erwähnt, die Öffnungszeiten der Kompost- und Häckselanlagen kundenfreundlicher gestaltet werden. Die hierzu notwendige personelle Aufstockung wird im Rahmen der laufenden Genehmigungsverfahren zur Kapazitätserweiterung der Plätze unter Wirtschaftlichkeitsaspekten geprüft. Nach Abschluss der Verfahren wird berichtet.
