Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 02/15/2008
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6511-01
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Hill Philipp (CDU), Heinz Elisabeth (CDU), Vetter Helga (CDU), Thurner Robert (SPD), Fischer Silvia (Bündnis 90/Die Grünen), Zeeb Jürgen (Freie Wähler)
Das Jugendamt hat für die Ausschreibung des Investorenwettbewerbs und die Aufstellung des Bebauungsplans einen Bedarf von 2 bis 3 Gruppen zur Deckung des Bedarfs an Kinderbetreuung gemeldet. Eine Brandschau in der städtischen Kindertagesstätte Wiener Straße 98 im Sommer 2007 hatte zum Ergebnis, dass tiefgreifende Baumaßnahmen erforderlich werden, um die Einrichtung zu erhalten. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen hat das Jugendamt das Siedlungswerk um Prüfung gebeten, ob es im Vorhaben Bebauung Krankenhaus Feuerbach die Möglichkeit gibt, diesen Bedarf zu decken. Dabei wurde davon ausgegangen, dass das Prüfungsergebnis an das Jugendamt zurückgemeldet wird, um die notwendigen weiteren Schritte innerhalb der Verwaltung und ggf. des Gemeinderats einzuleiten. Das Siedlungswerk hat allerdings ohne weitere Rücksprache den Bedarf in die Unterlagen der Preisgerichtsvorbesprechung zum Realisierungswettbewerb aufgenommen.
2. Beratungszentren
Auf Grundlage der GRDrs 831/2005 hat das Jugendamt die Aufgaben des Allgemeinen Sozialdienstes, der wirtschaftlichen Jugendhilfe und der Erziehungsberatungsstellen in Beratungszentren zusammengefasst. Die Umsetzung ist noch nicht in allen 10 Organisationsbereichen erfolgt. Offen sind die
Unterbringung des Dienstes in den Stadtbezirken Weilimdorf/ Feuerbach und Zuffenhausen/Stammheim. Das zentrale Immobilienmanagement sucht geeignete Objekte, um diesen Bedarf kostenneutral zu decken und verfolgt parallel dazu das Ziel, die Flächen, welche derzeit noch von diesem Dienst des Jugendamtes in den Bezirksrathäusern Weilimdorf und Zuffenhausen belegt werden, für die Bedarfsdeckung der Bezirksverwaltung und des Job-Centers zu nutzen.
Das Jugendamt hat analog zusätzlichen Bedarf bei der Kinderbetreuung auch zu diesem Raumbedarf das Siedlungswerk um Prüfung gebeten. Der Standort für einen zentralen Dienst des Jugendamts für die Stadtbezirke Weilimdorf und Feuerbach ist am Feuerbacher Krankenhaus verkehrstechnisch ideal, ebenso ist in dem Neubau eine optimale Umsetzung der erforderlichen Raumstruktur, ohne nicht notwendige Mehrflächen wie es bei einem Bestandsgebäude der Fall wäre, möglich. Das Angebot passt sehr gut zum Aufsiedlungskonzept. Ziel der Verwaltung ist die Anmietung von Flächen.
3. Fazit
Der Vorgang ist untypisch verlaufen. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Siedlungswerk war an dieser Stelle nicht optimal. Bei künftigen Vorgängen wird darauf geachtet, dass die erforderlichen Absprachen getroffen werden. Sollten die Bedarfe des Jugendamts nicht wirtschaftlich vertretbar im Projekt Krankenhaus Feuerbach unterzubringen sein, wird für die Ersatzeinrichtung Wiener Straße eine andere Lösung zu finden sein. Das gleiche gilt für die Anmietung von Büroräumen für das Beratungszentrum.
