Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 03/31/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Küstler Ulrike (DIE LINKE.) , DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
03/23/2009
Betreff
Rückkauf der Wasserversorgung: Was sagt Brüssel?
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Von der Verwaltung wurden zwei voneinander unabhängige Anwaltskanzleien mit der Klärung der relevanten vergaberechtlichen Fragen beauftragt. Zur Beantwortung des Antrags wird insofern auf die bereits an die Mitglieder des Gemeinderats versandten Stellungnahmen der Anwälte verwiesen.