Stellungnahme zum Antrag

415/2001

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 02/18/2002
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 65 60-00



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Datum 10/01/2001

Betreff Wohnungsbau in Stuttgart

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Text des Antrags
Positionspapier vom 10. Oktober 2001



In der Pressekonferenz am 11.10.2001 wurde zum Wohnungsbau der letzten Jahre Bilanz gezogen und Perspektiven für die Zukunft entwickelt. Zur aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt, dem Verhältnis Flächennutzungsplanung und Wohnbauleistung sowie Bodenordnung und Aktivierung der Bestandsreserven wurde dabei im beiliegenden Positionspapier (Anlage 1) eingegangen.

Zur Information von interessierten Investoren im Wohnungsbau, wird am 25.02.2002 eine Werbebroschüre für Wohnbaugrundstücke vorgestellt.

Zu den einzelnen Fragen:

Zu 1.:

Die Verzögerung des Städtebauprojekts Stuttgart 21 wurde von Investoren in der Stuttgarter Innenstadt für einen einzigartigen Investitionsschub zur Aufwertung der City genutzt, um gegen die zukünftige Konkurrenz in Stuttgart 21 bestehen zu können.

Unabhängig von der Verzögerung des Bahnprojektes Stuttgart 21 war von vornherein klar, dass die Um- und Wiedernutzung der bisherigen Gleisflächen nur in Abschnitten machbar ist und einen Zeitraum bis zu 30 Jahren erfordern kann.

Ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung des Rahmenplans war der Gemeinderatsbeschluss vom 19.12.2001 zum Kauf der Bahngrundstücke. In diesem Kaufvertrag verpflichtet sich die Bahn, bis zum 01.12.2003 etwa ¾ der Flächen im Gebiet C für eine neue Nutzung zur Verfügung zu stellen. Damit dann unabhängig vom Bahnprojekt Stuttgart 21 gebaut werden kann, hat das Stadtplanungsamt einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für C1 und die Ausschreibung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes vorbereitet. Die Auslobung kann in der 1. Hälfte 2002 erfolgen.

Eine Teilfläche von C1 ist dementsprechend in der FNP-Zeitstufenliste als Nr. 41 für die Zeitstufe II vorgeschlagen.





Mittlerweile ist beim Bahnhprojekt Stuttgart 21 auch absehbar, dass in den nächsten Wochen die Planfeststellungsunterlagen für die Talquerung Stuttgarts öffentlich ausgelegt werden.

Für die Flächennutzungsplanung ergeben sich durch zeitliche Verschiebungen innerhalb des Planungszeitraums keine Konsequenzen. Aus Sicht der Stadtverwaltung können gestrichene Projekte, wie z. B. der Viesenhäuser Hof, nicht ohne weiteres wiederbelebt werden.

Zu 2.:

Eine Zeitstufenliste für die im Flächennutzungsplan 2010 vorgesehenen Wohnungsbaupotentiale (GRDrs. Nr. 1067/2001) wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik Anfang November (06.11.2001) eingebracht.

Für die im Antrag genannten Gebiete sind dabei folgende Vorschläge zur zeitlichen Einstufung gemacht:

· Möhringen, “Rohrer Weg”: Nr. 28, Zeitstufe II
· Mühlhausen, “Beim Schafhaus”: Nr. 29, Zeitstufe II
· Stammheim, “Langenäcker-Wiesert”: Nr. 53, Zeitstufe III
· Rot: “Böckinger Straße”: Nr. 56, Zeitstufe III

In der Zeitstufenliste zu FNP-Wohnbaupotentialen sind folgende im Antrag genannten Gebiete nicht aufgelistet:

· Weilimdorf/Wolfbusch, “Vor dem Seelach”
· Uhlbach, “Unten im Dorf”

Diese Gebiete sind ganz bzw. teilweise in Landschaftsschutzgebieten vorgesehen. Eine FNP-Genehmigung kann erst beantragt werden, wenn eine Rücknahme des Landschaftsschutzes erfolgt ist (s. GRDrs. Nr. 106/2001, Anlage 2).

Das Gebiet Hedelfingen, “Untere Heide”, ist in der FNP-Zeitstufenliste nicht enthalten, da es bisher keinen GR-Beschluss für eine neue Wohnbaufläche gibt (s. GRDrs. Nr. 106/2001, Anlage 4, Prüfauftrag Untere Heide/Ruiter Straße).

Zu 3. a.:

Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde am 06.11.2001 die Mitteilungsvorlage Freiwillige Umlegung in Möhringen – Am Rohrer Weg” (GRDrs. Nr. 773/2001) beraten. Im Ergebnis wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten einer freiwilligen Umlegung unter Ausschluss der nicht mitwirkungsbereiten Grundstücksbesitzer zu prüfen. Das Ergebnis soll am 19.02.2002 im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellt werden.





Zu 3. b:

Für das Baugebiet “Langenäcker-Wiesert” in Stammheim sollte über Art und Zeitpunkt der nächsten Planungsschritte in Zusammenhang mit der Zeitstufenliste entschieden werden. Eine neue Planung sollte zeitlich abgestimmt auf die Bodenordnung und Realisierung erfolgen.

Der Verwaltungsvorschlag sieht in der Zeitstufenliste keine vordringliche Einstufung vor. Angesichts der in Aufsiedlung befindlichen und geplanten Wohnungsbauschwerpunkte im Norden der Stadt, wird auch von Investoren hier eher ein Überangebot erwartet. Auch im Hinblick auf eine ökonomische Nutzung der Infrastruktureinrichtungen, insbesondere der Schulen, sollte mit einer zeitlichen Stufung der städtebaulichen Planungen zu einer homogeneren Auslastung und zu einer Verstetigung des Baugeschehens beigetragen werden.

Zu 3. c:

Das Ergebnis der Prüfaufträge zu Hedelfingen, Wangen und Weilimdorf wurde ebenfalls im Ausschuss für Umwelt und Technik am 06.11.2001 vorgelegt. Beratungsgrundlage ist die Gemeinderatsdrucksache Nr. 1061/2001, Anlage 4.

Die Entscheidung zum Gebiet “Äußere Nürnberger Straße” in Bad Cannstatt ist seit der Zurückstellung im Ausschuss für Umwelt und Technik am 08.05.2001 offen und wird erneut als Teil der Gemeinderatsdrucksache Nr. 1061/2001, Anlage 4, zur Abstimmung gestellt.



in Vertretung



Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin


Anlage:
Auszug aus dem Pressedienst vom 10.10.2001: “Kontinuität im Wohnungsbau”


Anlage 1

Kontinuität bei Wohnungsbau - Flächen aus der freiwilligen Bodenordnung
und aus Bestandsreserven

Der Wohnungsbau in Stuttgart soll im Interesse der Bürger kontinuierlich weitergeführt werden. Für Stuttgart bedeutet dies den Bau von 1500 bis 2000 Wohneinheiten pro Jahr, der größere Teil davon in Bestandsgebieten. 1999 sind von den insgesamt knapp 2000 Wohnungen über 75 Prozent nicht in Neubaugebieten errichtet worden. Auch in der Zukunft liegt ein wichtiger Teil der Flächenreserve im Bestand, allerdings müssen auch zügig Neubauflächen bereitgestellt werden. Auf kurzfristig bebaubare Flächen können knapp 2900 Wohneinheiten erstellt werden, ein wichtiger Teil davon sind Restkapazitäten in Neubaugebieten.

Auch die Flächen mit insgesamt knapp 4000 Wohneinheiten, die mittelfristig bereit stehen, enthalten neben den Bestandsreserven verschiedene Neubaugebiete. Flächen, die langfristig verfügbar sind, liegen in der derselben Größenordnung.

Nach dem Boom der 60er bis Mitte der 70er Jahre hat der Wohnbau in der Landeshauptstadt abgenommen. Der große Nachholbedarf war gedeckt, die Zahl der Einwohner ging zurück. In den folgenden Jahre entwickelten Käufer und Mieter steigende Erwartungen: größere Wohnungen, verminderte Haushaltsgrößen und spezielle Nachfrage in einzelnen Marktsegmenten, zum Beispiel gehobener Wohnungsbau und preiswertes Wohneigentum. Seit Jahren hat sich die Wohnbautätigkeit im Schnitt auf ein Volumen von etwas über 2000 Wohneinheiten eingependelt.

Der Vergleich mit anderen süddeutschen Städten zeigt, wie Wohnbauquoten von einem Jahr zum anderen schwanken können. Es zeichnen sich Sprünge ab, doch es wird deutlich: Die Entwicklung des zurückgehenden Wohnungsbaus ist überall ähnlich. Die Unterschiede in den Städten sind dabei gering. So unterscheidet sich die Wohnbauleistung in Stuttgart, München, Frankfurt oder Mannheim kaum.

Die Quote von 3,8 oder 3,9 Wohneinheiten pro 1000 Einwohner im Land oder der Region im Jahr 2000 wurde in Stuttgart in den Jahren 1992 bis 1999 erreicht beziehungsweise übertroffen.
Grundsätzlich heißt das, dass einzelne Jahre schlecht verglichen werden können. Entscheidend sind mittelfristige Durchschnittswerte. So war 1997 Bad Cannstatt wegen des Burgholzhofes und des US-Hospitals mit 1278 genehmigten Wohneinheiten absoluter Spitzenreiter in der Stadt, gefolgt von Weilimdorf mit 328. Insgesamt wurden 1997 3092 neue Wohnungen genehmigt. 1998 waren es nur 1366, weil der Überhang nicht verkauft werden konnte.

Die Betrachtung von einzelnen Jahren führt zu voreiligen Schlüssen, wie der Blick auf die Werte von Land und Region zeigt: Die Baugenehmigungen in Baden-Württemberg schwanken zwischen 93 666 Wohneinheiten 1994 und 39 353 Wohneinheiten im Jahr 2000.


Die in Stuttgart seit 1999 steigende Einwohnerzahl zeigt den Erfolg der Wohnbaupolitik der letzten Jahre. 1999 übertraf die Zahl der Wohnungen erstmals die Zahl der Haushalte. Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt ist, rein statistisch gesehen, die Vollversorgung erreicht worden.

Die Wohnungswirtschaft sieht nicht das preisgünstige und hochpreisige Marktsegment als Problembereich sondern den Bereich der guten Mietwohnungen in mittlerer Preislage.

Reserven in Baulücken und im Bestand

Diese Flächen werden ergänzt durch Reserven in bestehenden Gebäuden und in den kleineren Baulücken, die über 30 Prozent der Wohnbautätigkeit ausmachen. Auch künftig wird ein nicht exakt bezifferbarer Anteil an Wohnraum entstehen, der nicht erfasst werden kann, zum Beispiel durch Dachgeschossausbauten, in Untergeschossen oder in seither gewerblich genutzten Räumen.

Eine andere “stille Reserve” sind Baulücken. Mit der Baulückenaktion des Amtes für Stadterneuerung wurden in den letzten zehn Jahren 1276 Grundstücke mit 7580 möglichen Wohneinheiten aufgespürt, auf denen bis heute 2 615 neue Wohnungen entstanden sind.

Weniger Nachfrage im Norden

Ein Ergebnis der Gespräche von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster und von Baubürgermeister Matthias Hahn mit den größeren örtlichen Wohnungsbaugesellschaften ist, dass die Neubaugebiete im Norden nicht so stark nachgefragt sind. Hier liegen anderseits wichtige Entwicklungsschwerpunkte der nächsten Jahre: Im Raiser in Zuffenhausen 220 Reihenhäuser, im Fasanengarten in Hausen 330 Wohneinheiten sowie in den Hohlgrabenäcker in Zuffenhausen 430 Wohneinheiten. Ein neuer Wettbewerb für Langenäcker-Wiesert in Stammheim ist vorgesehen.

Hohe Nachfrage im Süden

Dagegen besteht im Süden eine erhöhte Nachfrage. Entwicklungsschwerpunkt ist hier zurzeit das Gebiet Lauchäcker/Vaihingen. Grundstücke für rund 400 Wohneinheiten sind verkauft. Im nächsten Bauabschnitt werden weitere 350 Wohneinheiten folgen.

Das nächste größere Wohnbaugebiet im Süden ist nach dem Flächennutzungsplan 2010 der Rohrer Weg in Möhringen. Der Gemeinderat hatte hier eine großzügige Abgrenzung beschlossen. Größere Streuobstwiesenflächen sollten einbezogen werden. Allerdings sind 50 Prozent der Grundstücksbesitzer bisher nicht bereit, im Wege der freiwilligen Bodenordnung mitzuwirken. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen mit dem Gemeinderat klären, wie weiter zu verfahren ist.


Ausblick: Sorgsam mit Neubauflächen umgehen

Mit den im Flächennutzungsplan 2010 verfügbaren Neubauflächen sollte sorgsam umgegangen werden. Durch eine sozialverträgliche Bodenordnung nach dem “Stuttgarter Modell” ist es der Stadt möglich, ihrer Verpflichtung bei der Wohnungsversorgung breiter Bevölkerungsschichten nachzukommen.

Die Innenentwicklung wird immer bedeutender. Der größere Teil der Wohnungen wird zunehmend in Bestandsgebieten und weniger auf Neubauflächen gebaut werden.
Stuttgart 21 hat sich zwar verzögert, das Städtebauprojekt wird aber kommen und nach A1 wird im Gebiet C ab 2006 gebaut werden können. Gestrichene Projekte wie zum Beispiel der Viesenhäuser Hof werden nicht wiederbelebt.

Eine Herausforderung für alle Beteiligten ist das Ziel, einen respektablen Wohnflächenanteil in gemischten Bauflächen zu erreichen. Beispiele sind das Mediaforum, das Landesgrundstück an der Hegel-/Seidenstraße oder das Fruchtsaft-Areal in Vaihingen.

Die Neubaugebiete des Flächennutzungsplan 2010 haben unterschiedliche Entwicklungsperspektiven und werden verschiedenen Realisierungsstufen zugeordnet, die vom Gemeinderat geprüft, gegebenenfalls verändert werden und dann in das Arbeitsprogramm der Stadt eingehen. Ein Entwurf dieser Zeitstufenliste ist erarbeitet und wird dem Gemeinderat Anfang November zur Beschlussfassung zugeleitet. Die Zeitstufenliste wird in das Arbeitsprogramm der Verwaltung eingehen.





















Auszug aus Pressedienst vom 10.10.2001, Presse- und Informationsamt zur
Wohnungsbau-Pressekonferenz am 11.10.2001