Stellungnahme zum Antrag

663/2000

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 01/18/2002
Der Oberbürgermeister
GZ: 0B 1318



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen Deuschle Siegfried (PDS)

Datum 11/02/2000

Betreff Initiativen gegen Rechtsradikalismus

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Die Verwaltung hat zur Vorgehensweise der Stadt zu den vom Antragsteller benannten Themen in der GR Drucksache 929/2000 ausführlich Stellung genommen.

Das Ziel, eine ausländerfreundliche Stadt zu bleiben, wird nachhaltig verfolgt. Schulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Sportvereine, kulturelle Einrichtungen, Jugendhilfeeinrichtungen, Kirchen, Flüchtlings-Freundeskreise und die Stadtverwaltung haben Initiativen erarbeitet und in Kooperation oder selbständig mit der Durchführung begonnen.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde ein Teil der Mittel des Projektmittelfonds
“Zukunft der Jugend” für Projekte aus den Bereichen Jugendhilfe, Bildung, Kultur und Sport reserviert. In der GR Drucksache 816/2001 wurde dargelegt, dass aus dem Projektmittelfonds “Zukunft der Jugend” insgesamt 23 Projekte mit einer Laufzeit von
1 bis 3 Jahren gefördert werden.

Am “Runden Tisch gegen Diskriminierung und für ein friedliches Zusammenleben in der multikulturellen Stadt” werden die Themen Toleranz und Miteinander, die Maßnahmen und deren Wirkung sowohl unter den Aspekten polizeilicher Repression als auch präventiver Maßnahmen besprochen und koordiniert.

Die große Zustimmung zur Konzeption “Ein Bündnis für Integration” im Gemeinderat unterstreicht die kommunalpolitische Bereitschaft, integrationsfördernde Maßnahmen für die nichtdeutsche Bevölkerung verstärkt zu unterstützen und verdeutlicht eindrücklich die positive Haltung der Stadt Stuttgart zum Zusammenleben in kultureller Vielfalt. Die Förderung der Chancengleichheit von Menschen unterschiedlicher Herkunft in allen Bereichen des öffentlichen Lebens bildet einen Schwerpunkt der Stuttgarter Integrationspolitik; in einer alle betroffenen Arbeitsbereiche der Stadtverwaltung umfassenden Konzeption wird die Situation der MigrantInnen in Stuttgart analysiert und Maßnahmen für die weitere Integrationsarbeit grundgelegt. Der Ausbau der Sprach- und Integrationskurse (insbesondere für Frauen), die Verbesserung der Schulbildung und der beruflichen Qualifizierung von jungen Nichtdeutschen und eine stärkere Beteiligung der Zugewanderten am Bürgerengagement sind künftig vorrangige Aufgaben.






Dr. Wolfgang Schuster