Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag
270/2006
Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 03/13/2007
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 8220 - 06.5
Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
CDU-Gemeinderatsfraktion
Datum
08/09/2006
Betreff
Erreichbarkeit der Landesmesse Stuttgart und des Flughafens mit dem ÖPNV / Tarifstruktur
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu Frage 1:
Die bisherigen Planungen für eine Führung der Stadtbahn über den Fasanenhof Ost hinaus zur Landesmesse basieren auf der Trasse, die den entsprechenden gesamtwirtschaftlichen Untersuchungen nach dem Verfahren der „Standardisierten Bewertung“ zugrunde lag.
Die Pläne gehen bisher von einer Führung aus, die auf kürzestem Weg die Westseite des Messeareals erreicht und dort mit einer projektierten Haltestelle den West-Eingang bedient. Die zentrale Haltestelle mit kurzen Wegen zur Messe-Piazza und zum Flughafen soll, wenn sie oberirdisch als Endhaltestelle ausgeführt wird, unmittelbar nördlich der Flughafenrandstraße liegen. Sie würde dann bis an das heutige Verwaltungsgebäude der FSG heranreichen.
Die Variante für eine unterirdische Lösung der zentralen Haltestelle ist bisher unter der Flughafenrandstraße geplant. Sie ist nur dann wahrscheinlich, wenn die Stadtbahn nach Bernhausen und Neuhausen verlängert wird. Dafür gibt es Pläne, die von einer Nutzung des bestehenden S-Bahntunnels östlich der S-Bahn-Station Flughafen ausgehen.
Für die Netzerweiterung bis Neuhausen liegen Ergebnisse einer Standardisierten Bewertung vor. Für die gesamte Neubaustrecke Möhringen Freibad – Neuhausen übersteigt der in Geld bewertete Nutzen die Kosten nur dann, wenn das Projekt Stuttgart 21 mit dem Filderbahnhof verwirklicht wird.
Ich habe kürzlich in einem Brief an Herrn Landrat Eininger zugesagt, dass die SSB in den kommenden Monaten mit dem Landkreis Esslingen und den betroffenen Kommunen im Filderraum Gespräche zur weiteren Konkretisierung der Stadtbahntrasse zur Landesmesse führen wird. Voraussetzung ist jedoch, dass die offenen Fragen der Finanzierung der Strecke bis Fasanenhof Ost zwischen Bundesverkehrsministerium, Innenministerium Baden-Württemberg und SSB abschließend geklärt sind.
Zu Frage 2:
Über die Finanzierung der Stadtbahn-Neubaustrecke „Fasanenhof Ost – Landesmesse“ kann mit den GVfG-Zuschussgebern Bund und Land erst dann verhandelt werden,
- wenn die Modalitäten der GVfG-Förderung der Strecke Möhringen Freibad – Fasanenhof Ost im Einzelnen geklärt sind; und
- wenn mit dem Landkreis Esslingen, dem zuständigen ÖPNV-Aufgabenträger, sowie mit den von der Stadtbahn tangierten Kommunen und Institutionen (Landesmesse und Flughafen) Einvernehmen über die Trassenführung besteht; erst dann ist eine zuverlässige Aussage zum erwarteten Investitionsvolumen möglich.
Parallel zu den planerischen Überlegungen der Stadt will der Verband Region Stuttgart (Region) auf der Grundlage von Beschlüssen seines Verkehrsausschusses die S-Bahn – die nach der Inbetriebnahme der neuen Messe – das Rückgrat der ÖV-Anbindung zum/r Flughafen/Messe bildet in mehreren Stufen betrieblich und infrastrukturell optimieren.
Kurzfristige verkehrliche Verbesserung ab Inbetriebnahme der Messe
Ab der Betriebsaufnahme der neuen Messe soll tagsüber an Wochenenden und Feiertagen das Betriebsangebot der Linien S 2 und S 3 auf den Angebotsstandard des Wochentagsangebots im Abschnitt Vaihingen – Flughafen angehoben werden. Vorgesehen ist, die S 3 – die an Wochenenden heute in Vaihingen endet – überwiegend mit Vollzügen bis zum Flughafen durch zu binden. Damit wird der heutige 30-Minuten-Takt am Wochenende zum heute wochentags üblichen 10/20-Minuten-Wechseltakt verbessert.
Mittelfristige Verbesserung des Betriebs mit Verbesserung der Infrastruktur:
Alle Prognosen gehen davon aus, dass sich mittelfristig die Fahrgastnachfrage im Bereich des Flughafens und der Messe weiter erhöht. Eine Anbindung des Landesflughafens ohne Halt an Zwischenstationen ist jedoch erst im Zusammenhang mit
S 21 vorgesehen. Um dem Nachfragezuwachs inzwischen gerecht werden zu können, soll der heutige 10/20-Minuten-Takt im Abschnitt zum Flughafen nachfragegerecht verbessert werden. Die dazu notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Strecke Vaihingen – Flughafen (neue Signale und Optimierung des Stellwerks Vaihingen) sind dafür die Voraussetzung. Auf Veranlassung der Region plant derzeit die DB Netz AG die rd. 2 Mio. € teure Maßnahme. Eine zeitnahe Förderung der Infrastrukturmaßnahmen mit GVfG-Zuschüssen hat das Land zugesagt.
Mit der Optimierung der Infrastruktur ist es dann möglich, auch werktags bei großen Publikumsmessen oder Veranstaltungen, den Takt auf der S 2 bedarfsgerecht zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund ist die Finanzierung der Stadtbahnlinie zur Landesmesse durch GVFG-Mittel zu bewerten.
Zu Antrag 1:
Die morgendliche Bedienung des Flughafens Stuttgart durch die S-Bahn ist schon seit längerem in der Kritik, da der aktuelle Fahrplan mit der frühestmöglichen Ankunft um 5.22 Uhr an Normalwerktagen bzw. 5.52 Uhr an Wochenenden es leider nicht allen Fluggästen erlaubt, die ab 6 Uhr startenden Flüge mit dem notwendigen zeitlichen Vorlauf mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Der Verband Region Stuttgart (VRS) als zuständiger Aufgabenträger hat deshalb schon mehrfach sowohl eine Frühbedienung des Flughafens mit Bussen, als auch einen früheren Betriebsbeginn bei der S-Bahn untersuchen lassen. Eine Ausweitung des S-Bahn-Angebots wäre für die Fahrgäste sicher am attraktivsten, würde bei einer Ausdehnung auf das Gesamtnetz aber einen erheblichen Kostenaufwand mit ca. 1,1 Mio. € jährlich verursachen. Bei einem Testlauf in den Sommern 2004 und 2005 wurden zuletzt durchschnittlich ca. 125 Nutzer des Angebots ermittelt. Jeder Fahrgast wurde demnach mit rund 24 € bezuschusst. Auch wenn sich bei einer kontinuierlichen Einführung der Frühzüge die Nachfrage vermutlich noch steigern würde, wäre eine vertretbare Kostenunterdeckung kaum erreichbar.
Eine Frühbedienung mit Bussen würde sich voraussichtlich kostengünstiger organisieren lassen. Aufgrund der teilweise langen Fahrwege von den S-Bahn-Endpunkten und der notwendigen Unterwegshalte wäre allerdings für das Umland mit sehr langen Reisezeiten zu rechnen, so dass hier keine ausreichende Inanspruchnahme des Angebots zu erwarten wäre. Von der Umsetzung eines solchen Konzepts wurde deshalb bisher ebenfalls abgesehen.
Eine Lösung der Frühandienungs-Problematik für den gesamten Verbundraum ist in Anbetracht der ungünstigen Kosten-Nutzen-Relationen und vor dem Hintergrund der aktuellen Mittelkürzungen im ÖPNV derzeit kaum realisierbar.
Zu Antrag 2:
Nach einem entsprechenden Beschluss im Aufsichtsrat des VVS wurde zum 01.01.2007 für Senioren diese Regelung umgesetzt: Die Inhaber von JahresTickets können Montag – Freitag vor 9:00 Uhr im Geltungsbereich ihres JahresTickets fahren. Dabei ist für die benötigten Zonen ein EinzelTicket Kind zu lösen bzw. ein Abschnitt eines 4er-Tickets Kind zu entwerten. Damit wurde dem Wunsch der Stadt Stuttgart Rechnung getragen.
