Bereits in meiner Stellungnahme zum Antrag 256/2003 habe ich zugesagt, dass das stadtweite Ziel Gender Mainstreaming in den Jahresprogrammen der Ämter und Eigenbetrieben konkretisiert werden soll. Entsprechende Hinweise für die Stadtverwaltung, wie das Ziel der Chancengleichheit konkret umgesetzt werden kann, erwarte ich mir dabei von dem Projekt Kommunales Gender Mainstreaming beim Amt für öffentliche Ordnung durch Umsetzung und Erprobung greifbarer amtspezifischer und zentraler Maßnahmen zur Problemlösung vor Ort.
Für die verwaltungsinterne Umsetzung des Ziels Gender Mainstreaming innerhalb des Gesamtsteuerungssystems habe ich folgende Vorgehensweise veranlasst:
1. Allen Ämtern und Eigenbetrieben wird verbindlich vorgegeben, zunächst bis spätestens Ende 2004 in Abstimmung und mit Unterstützung der Stabsstelle Chancengleichheit (OB-ICG) eine Schwachstellenanalyse durchzuführen. Konkret sollen personalwirtschaftliche und bürgerorientierte Basisdaten zu den für ein Gender Mainstreaming notwendigen Kernaufgaben (Handlungsfelder des KGMM GRDrs 1014/2003, S.9) erhoben werden. Dies soll, je nach Ausgangsbasis der Ämter/Eigenbetriebe in abgestufter Form erfolgen (Datenbestandsaufnahme, Zusatzerhebung, Auswertung). Diese Schwachstellenanalyse soll als Ergänzung und in Abstimmung mit dem Projekt Personalmanagement erfolgen. Methodische Grundlagen wurden bereits beim KGMM des Amts für öffentliche Ordnung geschaffen und erprobt. Sie sollen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Vergleichbarkeit der Ergebnisse einheitlich angewandt werden. Ein entsprechender Leitfaden wird von OB-ICG zur Verfügung gestellt. Vor dem Hintergrund der bisherigen KGMM Erfahrungen erscheint das Ziel einer Schwachstellenanalyse für alle Ämter und Eigenbetriebe im vorgesehenen Zeitraum machbar. Zum 31.12.2004 werden OB-ICG und Zusammenarbeit mit dem Haupt- und Personalamt eine für die Steuerung notwendige Auswertung der Schwachstellenanalyse der Ämter und Eigenbetriebe vorlegen. Für das Jahr 2005 sollen dann Ziele und Maßnahmen geplant werden.
2. Das Amt für öffentliche Ordnung (Pilotamt für das Kommunale Gender Mainstreaming) wird 2004 die Phase II des KGMM durchführen. Hierfür werden ein konkreter Ablaufplan und eine Projektstruktur vorgelegt. Zum 31.12.2004 wird ein erster Evaluationsbericht erstellt, wie er in den Haushaltsberatungen beschlossen wurde. Das Jugendamt, das Sozialamt, OB-82- Arbeitsförderung wie auch das Klinikum bearbeiten mit Unterstützung von OB-ICG parallel schon ab 2004 eigene Gender Mainstreaming-Projekte.
3. In die Endfassung der “Ziele und Maßnahmen der Stadt Stuttgart - Jahresprogramme zum Haushalt 2004/2005” wird die verbindliche Vorgabe (s.o. Nr. 1) für alle Ämter und Eigenbetriebe vor den einzelnen Ämterprogrammen aufgenommen.
4. Für die Ämter Amt für öffentliche Ordnung, Sozialamt, Jugendamt und OB-82 –Wirtschats- und Arbeitsförderung - wird eine zusätzliche Rubrik “1.3 Stadtweite Ziele” in die Ämterprogramme eingefügt, um die konkreten Ziele und Maßnahmen dieser Ämter zu dokumentieren.
Selbstverständlich kooperieren die betroffenen Bereiche auch jetzt schon miteinander, um Experten- und Methodenwissen in die laufenden Projekte einzubringen. So fließen Ergebnisse und Erfahrungen aus den jeweiligen Projekten in andere Projekte ein, beispielsweise die Erfahrungen mit dem Kommunalen Gender Mainstreaming beim Amt für öffentliche Ordnung oder dort entwickelte Methoden in das Projekt Personalmanagement beim Haupt- und Personalamt. Diese Kooperation soll weiter verstärkt werden.
