Stellungnahme zum Antrag

634/2000

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 11/08/2000
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 89 20



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Datum 10/12/2000

Betreff Verwendung der Stiftungsmittel

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

1. Allgemeines

Die Landeshauptstadt Stuttgart - Stadtkämmerei - verwaltet unter dem Oberbegriff Stuttgarter Bürgerstiftungen insgesamt 27 rechtlich unselbständige Stiftungen und 26 Fonds (Treuhandvermögen). Diese sind zum größten Teil aus Nachlässen entstanden. Die Verwendungszwecke wurden dabei überwiegend durch die letztwilligen Verfügungen der Erblasserinnen und Erblasser festgelegt. Oberster Grundsatz bei der Ausschüttung der Stiftungs- und Fondsmittel ist die Erfüllung des letzten Willens der Erblasserinnen und Erblasser.

Im Rahmen des jeweiligen Verwendungszwecks sind bei den Fachämtern (z.B. Sozialamt), die für die Ausschüttung der Stiftungsmittel zuständig sind, grundsätzlich wenig Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Ermessensentscheidungen vorhanden. Dabei sind auch die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Stiftungen zu beachten (z.B. Gemeinnützigkeit).

Die im Antrag aufgeführte Höhe der Stiftungsgaben von 2,5 bis 3,0 Mio. DM jährlich ist zutreffend. Es handelt sich hierbei überwiegend um Einzelgaben. Die Mittelverwendung im investiven Bereich (z.B. für den Altenheimbau durch die Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung und den Altenhilfe-Fonds-Bau) ist in diesem Betrag nicht enthalten.

2. Bericht

Die Verwaltung wird den beantragten Bericht unabhängig von einem eventuellen Nachtragshaushalt im Frühjahr 2001 vorlegen. Maßgeblich wird das Rechnungsergebnis 1999 sein, da der Rechnungsabschluß für 2000 zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig abgeschlossen sein wird.

Aufgrund eines mündlichen Antrags der CDU Gemeinderatsfraktion habe ich am 28.07.1997 gegenüber dem Gemeinderat über das Thema Stiftungen ausführlich berichtet. Außerdem hat die Verwaltung anläßlich des 3. Stuttgarter Stiftungstages, der am 26.11.1999 stattgefunden hat, eine Broschüre zu den Stuttgarter Bürgerstiftungen herausgegeben, die auch die Fraktionen erhalten haben. Die Broschüre enthält Informationen über den Zeitpunkt der Entstehung, die jeweiligen Verwendungszwecke und das Vermögen der einzelnen Stiftungen und Fonds. Eine Neuauflage ist zum Stiftungstag 2001 vorgesehen.





Dr. Wolfgang Schuster