Stellungnahme zum Antrag
393/2007

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 10/24/2007
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 0302



Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
    Hill Philipp (CDU), Dr. Unold Ilse (CDU), Metke Christina (CDU)
Datum
    09/24/2007
Betreff
    Stadtrecht
Anlagen
    Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:

Im September 2005 wurde zeitgleich mit dem Versand der 8. Ergänzungslieferung des Stuttgarter Stadtrechts im Rahmen einer Umfrage ermittelt, ob die Bezieher die einmal jährliche Ergänzungslieferung in Papierform oder den aktuellen Zugriff über SOLID und Internet bevorzugen. Die Umfrage ergab folgendes Ergebnis:

Bezieher
Anzahl
Stand 2005 1
Anzahl gemeldet für 2006 2
Anzahl
aktuell 3
Referate und Ämter
379
208
223
Fraktionen und Stadträte
32
19
57
Externe Bezieher (Städte, Firmen/Organisationen, Private)
232
151
151
Gesamt
643
378
431
1
Auslieferung nach vorhandenen Zahlen in 2005
2
Auslieferung nach Rücklauf der Umfrage 2006
3
Nachmeldungen/Neubestellungen, Stand 2007
Die Nachfrage nach der Ergänzungslieferung in Papierform ist also wieder angestiegen, obwohl eine aktuelle Version des Stadtrechts im Internet/im SOLID abrufbar ist.

Die bei einer Einstellung der „Papierform-Ergänzungslieferung“ mögliche Zeitersparnis pro Jahr kann wie folgt geschätzt werden:

Herstellung einer Kopiervorlage als Originalfassung ca. 5 Arbeitsstunden
Versand der Ergänzungslieferungen ca. 8 Arbeitsstunden
Erstellung der Austauschanleitung ca. 2 Arbeitsstunden


Für die Kopier-, Schneide- und Sortierarbeiten wurden pro Ergänzungslieferung im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2007 ca. 2.670 € amtsintern verrechnet. Durch Einnahmen für Lieferungen an externe Bezieher reduzieren sich diese Kosten um durchschnittlich knapp 10 % auf jährlich rund 2.400 €.

Gegen die von Ihnen im Antrag beschriebene Vorgehensweise spricht, dass bei aktuell 431 Beziehern eine Vielzahl an Email-Adressen zunächst erhoben und dann ständig gepflegt werden müsste. Bei fehlgeschlagenen Mails fielen aufwändige Recherchen an. Die vorgeschlagenen Amtsblattmeldungen müssten zusätzlich erstellt und überwacht werden. Der zeitliche Aufwand für die von Ihnen favorisierten Mailaktionen bzw. der Umfang der beim Mailverkehr anfallenden Datenmengen wurden nicht erhoben.

Bei einem Versand per Mail behielte zudem die jeweilige Vorschrift ihr A4-Format und könnte dann selbst nach dem Ausdrucken in A5-Format nur mit einem Speziallocher gelocht in der Stadtrechtssammlung „ordentlich“ abgelegt werden; ein Drucker mit der Möglichkeit des doppelseitigen Drucks ist sicher nicht bei allen Beziehern vorhanden.

Im Sinne einer kundenorientierten und benutzerfreundlichen Vorgehensweise möchte ich entgegen Ihrem Antrag die einmal jährliche Versendung der Ergänzungslieferungen zum Stuttgarter Stadtrecht beibehalten.



gez.



Dr. Wolfgang Schuster






2. Über
Referat AK

an
Herrn OB zur Zeichnung


3. 10-1.3 zur Vervielfältigung


4. 10-2.1 zur Verteilung


5. 10-1.4 zA



10
10-2.0
10-2.04
Nbst.: 8609
25. Oktober 200725. Oktober 2007