Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 04/22/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6230 - 04
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP) , DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
02/03/2009
Betreff
Nachhaltigkeit im Straßenbau
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Eine wichtige Aufgabe des Straßenbaulastträgers ist der Erhalt der Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen.
Diese Aufgabe kann mit den in den letzten Jahren für die Straßenunterhaltung regelmäßig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln erfüllt werden. Dabei hat es sich bewährt, mit einem Teil der Unterhaltungsmittel großflächige und gegebenenfalls in die Tiefe gehende Sanierungen durchzuführen, den überwiegenden Teil der Mittel jedoch für kleinflächige Unterhaltungsmaßnahmen einzusetzen.
Eine Anhebung der Unterhaltungsmittel im beantragten Rahmen kann nicht finanziert werden:
Im Haushalt 2009 sind Einnahmen aus allgemeinen Grundstücksveräußerungen von insgesamt 45 Mio. € veranschlagt. Die Erlöse aus den von den Antragstellern genannten Grundstücksgeschäften werden benötigt um diesen Einnahmeansatz zu erreichen; sie können deshalb nicht als Deckungsmittel für die beantragte Mehrausgabe herangezogen werden.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Einnahmen aus dem Verkauf bisheriger Standorte und Personalwohngebäude des Klinikums (Einnahmeansatz 2009: 8,5 Mio. €) zur Finanzierung dessen Neubau-Investitionen und die Verkaufserlöse aus den bisherigen Messegrundstücken zur Finanzierung des städtischen Anteils an der Neuen Messe zweckgebunden sind und deshalb ebenfalls nicht als Deckungsmittel für die beantragte Mehrausgabe zur Verfügung stehen.
