Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 07/01/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 4611-04
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Küstler Ulrike (DIE LINKE.) , DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
06/16/2009
Betreff
Stuttgart attraktiver machen für Erzieher/-innen
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu Nr. 1
Im Hinblick auf die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst halte ich es nicht für angezeigt, den Erzieherinnen und Erziehern eine außertarifliche Zulage zu zahlen, zumal die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di auch mit den gestiegenen Anforderungen begründet wird.
Überdies ist es mit Blickwinkel auf den arbeitsrechtlichen Gleichheitssatz rechtlich nicht zulässig, eine solche Zulage, die auch auf die hohen Lebenshaltungskosten in Stuttgart abstellt, nur einer bestimmten Berufsgruppe zu gewähren.
Zu Nr. 2
Die Stadt betreibt in der Eberhardstraße 61 eine Betriebskindertagesstätte mit insgesamt 30 Plätzen, davon 10 Plätze für Kinder von 0-3 Jahren. Bei der letzen Vergabe eines Platzes konnten im letztgenannten Bereich 29 Kinder nicht berücksichtigt werden. Auf Nachfrage teilte das Jugendamt mit, dass dies nicht nur eine kurzfristige Erscheinung sei und besonders im Innenstadtbereich ein großer Bedarf an einer weiteren Einrichtung bestehe. Das Referat AK hat daraufhin den Auftrag erteilt, Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Leider war die Suche nach einem Grundstück mit Außenbereich oder einem Gebäude, in dem eine Kindertagesstätte (analog zur Eberhardstraße 61) im Innenstadtbereich untergebracht werden kann, nicht erfolgreich. Die Suche wird weiter fortgesetzt. Die Frage der Finanzierung steht dann als nächster Schritt an.
